Windkraftausbau NRW: Landesregierung muss endlich liefern!

Vor 141 Tagen haben Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur sowie ihr Team die Regierungsgeschäfte übernommen. „Von den vielen angekündigten Initiativen für einen forcierten Windenergieausbau, die wir nachdrücklich begrüßt haben, ist bis heute keine einzige umgesetzt worden“, stellt Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), ernüchtert fest.

Damit es endlich zu mehr Tempo beim Bau neuer Windenergieanlagen kommt, muss beispielsweise neben der Nutzung von geschädigten Flächen in Nutzforsten der nach wie vor gültige 1.000-Meter-Abstand insbesondere für Repowering-Vorhaben abgeschafft werden. Deshalb hat der LEE NRW auf dem von ihm organisierten Branchentreff „Windenergietage NRW“, der am 17. und 18. November in Bad Driburg stattfindet, einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert: „Dafür muss im Gesetz zur Ausführung
des Baugesetzbuches in NRW nur ein einziger Satz geändert werden“, betont Mildenberger. Diese Novelle könnte in wenigen Tagen ins Gesetzgebungsverfahren gehen.

Wie notwendig mehr Tempo beim landesweiten Windkraftausbau ist, zeigen aktuelle Zahlen der Fachagentur Windenergie an Land: Bis Mitte November umfasste der Netto-Zubau lediglich 59 Anlagen mit gut 315 Megawatt (MW) Leistung.

Was viel zu wenig ist: Die schwarz-grünen Regierungsparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf den Bau von 1.000 zusätzlichen Windenergieanlagen in dieser Legislaturperiode verständigt. Gemessen an der mittlerweile gängigen Generatorgröße von um die 5 MW heißt das ein Plus von mindestens 5.000 MW, sprich 1.000 MW pro Jahr. Zur Erinnerung: 2017 hatte es in NRW bereits einen Windkraftausbau von annähernd 900 MW brutto gegeben.

Deshalb fordert Christian Mildenberger auch eine schnellere Umsetzung des vom Bundestag Anfang Juli beschlossenen Windenergie-an-Land-Gesetzes zur Ausweisung zusätzlicher Flächen für neue Windenergie-Projekte. Das Landesenergieministerium hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Änderungen für den Landesentwicklungsplan im Mai 2024 vorliegen werden: „Das ist genau die Frist, die das Bundesgesetz allen Bundesländern eingeräumt hat. NRW muss aber schneller werden. Deshalb braucht es unbedingt eine ambitioniertere Frist für die Übersetzung in die Regionalplanung.“

Als Weihnachtsgeschenk wünschen sich der LEE NRW und die Windbranche von der Landesregierung die Überarbeitung des Artenschutz-Leitfadens: „Der alte Leitfaden ist schon über 5 Jahre alt und bedarf dringend einer Anpassung an die aktuelle Rechtslage. Gerade beim Artenschutz ist Rechtssicherheit oberste Priorität, besonders vor dem Hintergrund, dass immer wieder der Artenschutz vorgeschoben wird, um Projekte zu verhindern. Was hindert die Landesregierung, die neuen Vorgaben in eine Leitfaden-Novelle zu übernehmen?“, fragt Christian Mildenberger, der LEE NRW-Geschäftsführer.

Die Stimmung auf den Windenergietagen, zu denen der LEE NRW mehr als 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie rund 40 Austeller begrüßten konnte, fasst Mildenberger so zusammen: „Die Landesregierung hat nicht nur mit dem Koalitionsvertrag, sondern auch mit dem für 2030 vereinbarten Ausstieg aus der Kohleverstromung und -förderung die Erwartungen an einen forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien selbst deutlich erhöht. Deshalb muss Schwarz-Grün bei der Windenergie schnellstens liefern!“