Hans-Josef Fell: Estland sendet starkes Signal: Bis 2030 soll der Strom zu 100% aus Erneuerbaren Energien kommen

Vorgelegt wurde der Entwurf eines Vorschlags zur Beschleunigung des Übergangs zu Strom aus Erneuerbaren Energien von der Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur Riina Sikkut. So erklärt sie: „Die derzeit hohen Strompreise sind eindeutig auf einen Mangel an Erzeugungskapazitäten zurückzuführen. Die hohen Preise für fossile Brennstoffe und der Mangel an Erzeugungskapazitäten haben alle Verbraucher*innen in eine prekäre Lage gebracht, die sofort behoben werden muss.“

Weiter betont sie, dass die Marktsignale Unternehmen dazu veranlassen sollen, Investitionsentscheidungen zu treffen, um die Erzeugungskapazitäten für Erneuerbare Energien zu erhöhen. Der Staat müsse dies nun konsequent unterstützen und vor diesem Hintergrund sei „es von entscheidender Bedeutung, dass die Regierung ein klares Signal zur Förderung von Investitionen sendet.“ Und genau dies tut der Beschluss, bis 2030 100% Erneuerbare Energien im Stromsektor zu erzielen.

Erreicht werden soll das Ziel u.a. durch:

• Den Zubau von neuen Onshore- und Offshore-Windparks
• Bürokratieabbau für Unternehmer*innen
• Stärkung des Netzes aus dem Festland für die dezentrale Erzeugung
• Investitionen in neue Radarsysteme, um keine Kompromisse zwischen nationaler Verteidigung und Energiesicherheit
• Finanzielle Beteiligung von Anwohner*innen an Windrädern und Solarparks

Mit dieser Zielsetzung gehört Estlands Plan zu den europaweit am progressivsten und ehrgeizigsten. Estland nimmt eine klare Vorreiterrolle ein und zeigt anderen europäischen Ländern, wie es gehen kann. Es trägt damit entscheidend zum Klimaschutz bei und sorgt für die Energieunabhängigkeit von Russland.

Auch wenn das Ziel nur für den Stromsektor gilt, ist dies ganz klar positiv zu bewerten, denn auch der Wärme- und Transportsektor werden zunehmend auf Strom basieren.

Dieses ambitionierte Ziel steht auch im Einklang damit, dass die EU im September 2021 die estländische Hauptstadt Tallinns zur Grünen Hauptstadt Europas 2023 benannt hat. Dieser Status wird EU-weit seit 2010 jährlich verliehen und soll das Bewusstsein für Umweltfragen in den Großstädten schärfen. Tallinn wurde von der Jury auserkoren, weil die Stadt einen überzeugenden Fahrplan hin zur kommunalen Klimaneutralität vorgelegt hatte.

Unterlegt werden die Aktivitäten auch von NGO Seite. So haben die NGOs Estnische Kammer für Erneuerbare Energien und der Estnische Rat für Umweltschutz schon im August 2012 einen Plan für eine 100% Vollversorgung mit Erneuerbare Energien für den Strom- und Wärmesektor vorgelegt. Zwar hat es bis zur heutigen Energiekrise gedauert, bis Regierung und Parlament in Estland dies aufgegriffen haben, aber immerhin eine klare Konsequenz.

Für die deutsche Hauptstadt Berlin und das Umland Brandenburg liegt ebenfalls ein von der Energy Watch Group vorgelegter Plan für 100% Erneuerbare Energien bis 2030  vor. Politische Beschlüsse zur Umsetzung wurden bisher nur von den Brandenburger Grünen gefasst. Parlaments- und Regierungsbeschlüsse aber liegen bislang noch nicht vor.

Estland ist damit ein Land, das mit seinen starken Klimazielen eine echte Vorreiter-Position im europäischen Vergleich einnimmt. Die anderen europäischen Länder – allen voran auch Deutschland – müssen nun nachziehen und sich ein Beispiel an Estland nehmen und Beschlüsse zur Umsetzung von 100% Erneuerbare Energien bis 2030 schaffen.