Klimaschutz in den USA: Ja, nein, vielleicht

Joe Biden hat es nicht leicht. Ihm fällt die Aufgabe zu, ein zutiefst gespaltenes Amerika zu regieren, wo sich Demokraten und Republikaner unversöhnlich gegenüber stehen. Wenn es dann auch noch Ärger in den eigenen Reihen gibt, wird ihm das Regieren fast unmöglich gemacht.

So geschehen beim Reformprogramm ‚Build Back Better‘, das zwei Billionen Dollar für umfassende Sanierungen der Infrastruktur, des Energiesystems und Gesundheitswesens vorsah. Die Verabschiedung scheiterte letztlich an Joe Manchin, demokratischer Senator aus West Virginia – und eng mit der Kohleindustrie in seinem Bundesstaat verbandelt. Aufgrund der geringen Mehrheitsverhältnisse wäre seine Zustimmung essentiell gewesen, um das Gesetzespaket durch den Senat zu bekommen (Windmesse berichtete).

Auch das Nachfolgepaket, eine abgespeckte Version von BBB, stand lange auf der Kippe. Wieder war es Manchin, der statt Klimaschutz lieber den Kampf gegen die Inflation auf der Agenda wissen wollte. US-Politikexpert*innen sahen auch hier keine Chance mehr auf eine Einigung und das, obwohl Biden angesichts der nahenden Zwischenwahlen im November dringend einen innenpolitischen Erfolg benötigt.

In der vergangenen Woche dann die Kehrtwendung: Offenbar hatten die Demokraten hinter verschlossenen Türen so lange diskutiert, bis Manchin schließlich seinen Widerstand aufgab und seine Zustimmung zum aktuellen Programm mit dem Titel ‚Inflation Reduction Act of 2022' (Gesetz zur Verringerung der Inflation 2022) bekannt gab. Immerhin geht es nun bereits im Titel um die Inflation. Knapp 300 Milliarden Dollar sollen in den Schuldenabbau fließen, sowie 369 Milliarden Dollar in den kommenden Jahren in die Energiesicherheit investiert werden – die höchste Klimafinanzierung, die es je in den Vereinigten Staaten gab.

Die USA müssen dringend ihre Infrastruktur modernisieren (Bild: Pixabay)

Nach anfänglichem Jubel – auch wenn über das Gesetz noch nicht offiziell abgestimmt wurde – kamen jedoch schnell Zweifel auf, ob diese abgespeckte Version dem Klimaschutz überhaupt nützen würde. Doch Energie- und Klimamodellierer haben die 725 Seiten des Gesetzentwurfs unter die Lupe genommen und sind nun zu dem Schluss gekommen, dass die US-Klimaziele damit erreichbar werden können.

"Das ist zweifellos ein historischer Schritt", erklärte Marshall Shepherd, Atmosphärenforscher an der University of Georgia und ehemaliger Vorsitzender der American Meteorological Society gegenüber Science. "Er trägt wirklich viel dazu bei, den Übergang zu einer Wirtschaft mit erneuerbaren Energien zu fördern."

Je nach Berechnung können die CO2-Emissionen der USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 35% bis 40% sinken. Zu dem Maßnahmenpaket gehören auch Subventionen für erneuerbare Energien und Steuersenkungen für Elektrofahrzeuge. Im Zuge der Umsetzung könnten bis zu 1,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und Tausende von vorzeitigen Todesfällen durch Luftverschmutzung verhindern werden, insbesondere in benachteiligten Gemeinden.

„Wir stellen fest, dass der Inflation Reduction Act, wenn er verabschiedet wird, die USA in Reichweite der NDC-Verpflichtung bringen sollte, aber er wird uns nicht ganz dorthin bringen“, warnte Anand Gopal gegenüber E&E News. Er ist Executive Director of Strategy and Policy bei Energy Innovation, die das Paket näher untersucht hatten. Bei der NDV-Verpflichtung handelt es sich um den national festgelegten Beitrag der USA im Rahmen des Pariser Abkommens. Aber: „Die Regierung muss sich also auch auf Exekutivmaßnahmen stützen, und die Bundesstaaten müssen sich auf staatliche Maßnahmen stützen, um diese Lücke zu schließen. Doch es ist jetzt machbar.“

Wenn, ja wenn das Gesetz dann auch wirklich verabschiedet wird.