Klimaschutz: Kohlesenator sorgt für Vollbremsung

Senator Joe Manchin aus West Virginia nimmt eine Schlüsselrolle in der Abstimmung um das milliardenschwere Infrastrukturpaket von US-Präsident Joe Biden ein. Die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind eng, die Demokraten benötigen jede Stimme, um ihre Gesetze durchzubringen. Schert eine*r aus der Linie aus, sorgt das für Stillstand.

So geschehen kurz vor Weihnachten, als es nach monatelangen Verhandlungen endlich zur Abstimmung über das 'Build Back Better'-Programm kam. Mit diesem Paket wollte Biden ursprünglich die USA modernisieren, für mehr Klimaschutz, verbesserte Infrastruktur und mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Doch daraus wurde nichts – und Manchin macht nicht viel Hoffnung, dass sich das bald ändern könnte.

Gegenüber CNN erklärte er in der vergangenen Woche, dass das Programm „tot“ sei. Auf die Frage nach dem Status von ‚Build Back Better‘ antwortete er: „Welches Build Back Better-Gesetz? Es gibt keins, ich meine, ich weiß nicht, wovon Sie alle reden." Auf die Nachfrage von CNN, ob er weitere Gespräche über einen neuen Vorschlag geführt habe, sagte Manchin: "Nein, nein, nein, er ist tot.“

Durch den Widerstand Manchins gerät Biden immer mehr unter Zeitdruck. Mittlerweile stehen andere politische Punkte auf der Tagesordnung. So muss etwa bis zum 18. Februar eine Gesetzesvorlage verabschiedet werden, mit der die Regierung für den Rest des Haushaltsjahres finanziert wird, um einen Stillstand zu vermeiden. Das BBB-Programm hat daher in Manchins Augen keine Priorität mehr. „Meine größte Sorge ist die Inflation. Die hohen Kosten für jeden in meinem Staat und im ganzen Land, von denen ich höre und auch die geopolitischen Unruhen in der Ukraine. Das wird ein großer Kostenfaktor sein, eher früher als später. Und obendrein: Covid. Wir müssen abwarten, in welche Richtung sich Covid entwickelt und welche Auswirkungen das auf unsere Wirtschaft hat. Das sind immer noch die treibenden Kräfte“, so der Senator laut CNN.

Damit wird eine Verabschiedung des Pakets immer unwahrscheinlicher, denn im kommenden Herbst stehen in den USA Zwischenwahlen an. Dabei werden das gesamte Repräsentantenhaus, ein Drittel des Senats sowie zahlreiche Gouverneursposten neu gewählt – und nach derzeitigen Umfragen können die Republikaner auf eine Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses hoffen. Im Senat fehlt der Partei dafür momentan nur ein zusätzlicher Sitz, im Repräsentantenhaus fünf. Das würde das endgültige Ende des Pakets bedeuten.

Bis dahin dürften die Demokraten allerdings noch Versuche machen, das Programm doch zumindest in Teilen zu verabschieden. Unterstützung hat derweil Vermonts Senator Bernie Sanders angekündigt: „Wenn man einen Vorschlag hat, der die überwältigende Unterstützung des amerikanischen Volkes hat und die lange vernachlässigte Krise der arbeitenden Menschen anspricht, können wir nicht zulassen, dass er stirbt. Und wenn Herr Manchin sich in dieser Frage auf die Seite der amerikanischen Unternehmen stellt, ist das seine Sache. Aber für mich, und ich denke für Millionen von Amerikanern, müssen wir für die Bedürfnisse der arbeitenden Familien kämpfen".

Offenbar ist noch nicht bei allen Menschen angekommen, dass Klimawandel keinen Aufschub duldet.