Energiegesetze im Bundestag: Wir müssen jetzt schnell in die Umsetzung kommen!

„Die heutigen Beschlüsse machen deutlich, dass den politischen Absichtserklärungen der Bundesregierung Taten folgen. In den Gesetzen werden maßgebliche Verbesserungen festgeschrieben, wie etwa die starke Anhebung der Zubauziele oder der planerische Vorrang für erneuerbare Energien. Es gilt nun, in die Umsetzung zu kommen, um das 80 Prozent-Ziel für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 realisieren zu können.

Dafür müssen Klima-, Energie- und Industriepolitik integriert wirken, und Hürden für den Anlagenbau müssen dringend beseitigt werden. Unsere politischen Handlungsempfehlungen beschreiben wir in einem gestern veröffentlichten Positionspapier. Für Windenergie an Land muss eine Entfesslung über mehr Flächen und schnellere Genehmigungen kommen. Es ist gut, dass das Repowering erleichtert wird. Moderne Anlagen ermöglichen die bestmögliche Nutzung der vorhandenen Flächen.

Im Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) sind die weitreichenden Änderungen des Ausschreibungsdesigns - wie etwa bei den qualitativen Ausschreibungskriterien und der zweiten Gebotskomponente - jedoch weit entfernt von unseren Forderungen. Hier werden genaue Prüfung und eventuell weitere Anpassungen notwendig sein, um die Umsetzung der Zubauziele nicht zu gefährden.

Ein Inflationsausgleich für Windenergie an Land und auf See ist richtig, sollte aber in Zusammenarbeit mit der Branche ausgestaltet werden. Positiv ist die Weiterförderung der Kleinwasserkraft. Für die Versorgungssicherheit benötigte KWK-Anlagen brauchen bessere Rahmenbedingungen durch realitätsnahe Kriterien für den zukünftigen Betrieb der Anlagen mit Wasserstoff (H2-Ready) und die Nutzung von Biomethan. Hier muss im Gesetz noch nachgebessert werden.“