Kerstin Andreae zur Anhörung zum EEG und zum WindSee-Gesetz

„Die Ambitionen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sind enorm, aber dringend notwendig, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Zeit für die Umsetzung wird immer knapper. Daher kann das Osterpaket nur der erste Schritt sein, dem zügig das Sommerpaket folgen muss. Der Zubau von 10 Gigawatt (GW) Wind pro Jahr, über 20 GW Photovoltaik pro Jahr sind ein Wort, aber – davon sind wir überzeugt – bei entsprechendem Willen machbar!

Wichtige Weichen sind bereits gestellt: Der Ausbau Erneuerbarer Energien im „vorrangigen öffentlichen Interesse“ kann in seiner Bedeutung nicht hoch genug gewürdigt werden. Und auch die Abschaffung der EEG-Umlage für die Endkunden ist ein starkes Signal.

Angesichts der vor uns stehenden Herausforderungen reicht das aber noch nicht aus. Um den Turbo zu zünden, brauchen wir spürbar bessere Rahmenbedingungen: Wir brauchen dringend Flächen – für Windenergie und für die Photovoltaik. Für Windenergie erwarten wir das Windflächenbedarfsgesetz, für PV muss im EEG die Flächenkulisse erweitert werden. Ebenso wichtige Voraussetzungen sind ein Bekenntnis zum Erneuerbaren-Ausbau und die Verantwortung dafür auf allen staatlichen Ebenen sowie natürlich schlankere Verfahren. In Hinblick auf die Versorgungssicherheit bei Strom und Wärme sehen wir noch großen Handlungsbedarf im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Die Vorschläge im Gesetz sind noch unzureichend. So umfassen die geplanten Änderungen weitgehend nur neue Restriktionen und Anforderungen, ohne dass diese auf der Förderseite entsprechend Berücksichtigung finden. Um die Themen Dezentralität und lokale Energiekonzepte weiter voranzutreiben, muss der Rahmen für Prosuming, für Mieterstrom und Quartiersansätze ausgeweitet werden. Spätestens im Sommerpaket sollten hier Vorschläge unterbreitet werden.

Schlussendlich muss in allen Regelungsvorschlägen das Gesamtsystem mitgedacht werden. So brauchen wir beispielsweise den Netzausbau und schnelle Netzanschlüsse, einen konzertierten und konzentrierten Wasserstoff-Hochlauf sowie ausreichend Speicher und andere Flexibilitätsoptionen.“