G7-Energieminister beraten zur Lage in der Ukraine und Verwerfungen an internationalen Energiemärkten

Der aus Kiew zugeschaltete ukrainische Energieminister German Galuschenko berichtete über die neuesten besorgniserregenden Entwicklungen. Minister Galuschenko machte deutlich, dass sich die Versorgungslage mit Strom und Gas in großen Teilen der Ukraine zusehends verschlechtert und die Energieinfrastruktur täglich weiter beschädigt wird. Der ukrainische Energieminister appellierte an seine Kolleginnen und Kollegen, der Ukraine weiteren Beistand auch mit Blick auf die Energieversorgung zu leisten.

Bundesminister Robert Habeck: „Der von Wladimir Putin angezettelte Krieg in der Ukraine fordert in allererster Linie unsere Solidarität mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk. Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die territoriale Souveränität der Ukraine ist aber auch ein energiepolitischer Weckruf für Deutschland und die EU: Wir müssen die große Abhängigkeit von fossilen Importen aus Russland durch eine beschleunigte Energiewende verringern, um unsere Energiesouveränität und Energiesicherheit zu stärken.“

Alle Teilnehmer berichteten von Auswirkungen auf Versorgungssicherheit und Energiepreise, die international zu spüren sind. Der weitere Austausch stand dementsprechend im Zeichen von Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Energiesektors sowie zur Erhöhung der Energiesicherheit auch der G7-Staaten und Europas.

Zentrale Ergebnisse des Treffens wurden in einer gemeinsamen Abschlusserklärung (PDF, 524 KB) festgehalten. Die Erklärung stellt ein klares Bekenntnis zur Solidarität mit der Ukraine dar, sieht eine starke Zusammenarbeit zur Verhinderung von Energieversorgungsengpässen vor, begrüßt den IEA-Zehn-Punkte-Plan zur Verringerung Europas von russischem Gas und fordert Öl und Gas produzierende Länder zu einer Erhöhung ihrer Fördermengen auf. Zugleich bekennen sich die G7-Mitglieder klar dazu, ihre in Paris und Glasgow eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten. Sie bekräftigen, dass eine beschleunigte Energiewende der wichtigste Beitrag zu mehr Energiesicherheit ist.

Ein gemeinsames Treffen der G7-Energie-, Klima- und Umweltministerinnen und -minister findet vom 25. bis 27. Mai 2022 in Berlin statt und wird auch eine Bestandsaufnahme zu den Punkten der gemeinsamen Erklärung umfassen.