Energieministertreffen in Berlin fordert Absenkung der EEG-Umlage auf Null

So fand ein gemeinsamer Antrag der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Finanzierung der Energiewende Zustimmung. Darin wird eine grundlegende Reform gefordert, deren wesentlicher Bestandteil die Absenkung der EEG-Umlage auf Null darstellt. Energiemister Olaf Lies dazu: „Eine dringende Aufgabe der neuen Bundesregierung wird es sein, die Finanzierung der Energiewende auf neue Füße zu stellen. Dabei muss der soziale und der wirtschaftliche Aspekt - also die Höhe der Strompreise - ebenso eine Rolle spielen, wie die Anreizwirkung für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die hohen Strompreise treiben schon jetzt die Verbraucherpreise und entwickeln sich zu Bedrohung für die Entwicklung unseres Industriestandortes. Bei all dem ist keine Zeit mehr zu verlieren." Lies hat auch eine feste Vorstellung zum Zeitpunkt der Absenkung: „Spätestens 2025 muss die EEG Umlage auf Null sein. Das reduziert den Strompreis um mehr als 6,5 Cent. Das bedeutet eine Einsparung von rund 260 Euro im Jahr für einen 4-Personenhauhalt."

Darüber hinaus wird Niedersachsen im Jahr 2022 den Vorsitz des Treffens weiterführen. Dies hat das Gremium heute einstimmig beschlossen. Lies: „An der Energiepolitik entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Davon bin ich zutiefst überzeugt und daher gehört das Land Niedersachsen zu den Mitinitiatoren dieses Treffens. Wir müssen das Treffen zu einer auf Grund der Bedeutung des Themas als Austauschplattform zwischen Bund und Ländern weiter ausbauen.

Unser Ziel als Vorsitzland im kommenden Jahr ist es daher, das Treffen im Jahr 2022 als reguläre Ministerkonferenz analog zu den Treffen etwa der Kolleginnen und Kollegen des Kultus-, des Verkehrs-, oder des Umweltbereichs zu etablieren. Die Umsetzung der Energiewende ist die zentrale Aufgabe für den Klimaschutz!"

Zudem hat sich das Energieministertreffen mit dem Zukunftsthema Wasserstoff befasst. Grundlage hierfür war ein gemeinsamer Beschlussvorschlag der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg. „Wasserstoff wird einen unverzichtbaren Beitrag leisten, damit unsere Industrien den Weg in die Klimaneutralität gehen können", so Lies weiter. „In dem Beschluss haben wir daher nochmal die Bedeutung neuer Wertschöpfungsketten herausgearbeitet, um die Wasserstoffbedarfe zu decken." Zudem sollen, so die Vorstellung der Ministerinnen und Minister, regionale Wasserstoffcluster entstehen, die miteinander verknüpft werden müssen. Die notwendigen Elektrolyseure sollen netz- und systemdienlich positioniert werden. „Die Offshore-Windenergie wird ein wesentlicher Eckpfeiler der Energieversorgung werden. Diese wird aber in Zukunft aus grünem Strom und grünem Wasserstoff bestehen. An der Küste, wo große Mengen erneuerbare Energien vorhanden sind, werden in Zukunft auch zentrale Standorte zur Erzeugung von grünem Wasserstoff sein. Das bietet auch große Chancen für Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze" Denn, so Lies abschließend: "Industrie folgt Energie."

Das Energieministertreffen findet zwei Mal jährlich statt und versammelt die für das Thema Energie zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder und des Bundes.