Neues NRW-Ökostromziel nur mit wesentlich mehr Wind und Sonne zu erreichen

Dass NRW innerhalb von weniger als neun Jahren ein Plus von über 30 Prozentpunkten schaffen will (Anteil grüner Energien an der Stromerzeugung derzeit knapp 18 %), begrüßt der LEE NRW als „überfälligen, für den Klimaschutz unverzichtbaren Umbau der landesweiten Stromversorgung.“ Allerdings, so der LEE NRW-Vorsitzende Reiner Priggen, „fehlt uns der Glaube, da das Wirtschaftsministerium keine Angaben macht, mit welchen Maßnahmen und Initiativen dieser durchaus nennenswerte Sprung geschafft werden soll.“

Bleibt es 2030 bei der landesweiten Stromerzeugung von derzeit rund 150 Milliarden Kilowattstunden müsste es nach LEE NRW-Berechnungen bis Ende dieser Dekade im Durchschnitt einen jährlichen Zubau bei der Windenergie von rund 1.500 Megawatt und bei der Photovoltaik von 2.500 MW geben. „Gemessen an der aktuellen Zubauleistung bedeutet das, dass wir bei der Windenergie eine Verfünffachung und bei der Solarenergie eine Verdreifachung der neu installierten Kapazität im Jahr brauchen“, rechnet Priggen vor.

Für ihn steht fest, dass diese Ausbauzahlen mit der derzeitigen Energiepolitik der Landesregierung „nicht im Entferntesten“ zu schaffen sind. „Im Windsektor beispielsweise erleben wir seit Amtsübernahme der schwarz-gelben Landesregierung ein ständiges Abwürgen statt Anschieben neuer Projekte.“ Wurden im Jahr 2017 noch knapp 900 MW Windenergie in NRW neu installiert, waren es im letzten Jahr gerade noch 250 MW. Die von den beiden Regierungsfraktionen Anfang Juli beschlossene neue restriktive 1.000-Meter-Abstandsregelung für neue Windturbinen und die damit verbundene Kappung neuer Standorte werde im Verlaufe dieses Jahrzehnts dazu führen, dass die installierte Windkraftleistung weiter abnimmt und nicht steigt.

Bei der Photovoltaik vermisst der LEE NRW eine umfassende Solar-Offensive. So lehnt die Landesregierung eine Solar-Pflicht für Neubauten und Dachsanierungen ab, wie sie erste Bundesländer beschlossen haben. Reiner Priggen: „Die NRW-Landesregierung müsste endlich die Länderöffnungsklausel anwenden, die es auch für die Solarenergie gibt. So könnten weitere Flächen für die Photovoltaik-Nutzung geschaffen werden, die wir unbedingt brauchen.“

Trotz der vollmundigen Ankündigung von Landeswirtschaftsminister Pinkwart steht für den LEE NRW bereits heute fest, dass NRW bei der Ökostromerzeugung weiterhin zu den bundesweiten Schlusslichtern zählen wird: „2030 soll der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bundesweit nach dem neuen Klimagesetz bei 70 Prozent liegen“, so der LEE NRW-Vorsitzende Priggen. „NRW wird weit von dieser Marke entfernt landen.“