BDEW zur Novelle des Klimaschutzgesetzes

Der Bundestag befasst sich heute in 2. und 3. Lesung mit der Novelle des Klimaschutz-Gesetzes. Hierzu erklärt die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae:

„Aus Sicht der Energiewirtschaft sind das neue Klimaschutzziel sowie die neuen Sektorvorgaben äußerst ambitioniert. Die Energiewirtschaft wird sich mit ganzer Kraft einbringen, damit die Ziele erreicht werden können, benötigt dafür jedoch die richtigen Rahmenbedingungen. Entscheidend ist daher die Übersetzung der Ziele in konkrete Instrumente, die das Erreichen ambitionierter Vorgaben auch wirklich ermöglichen.

In allen Sektoren wird die Realisierung von noch mehr Projekten in noch mehr Bereichen in noch kürzerer Zeit erforderlich. Der Investitionsbedarf ist enorm. Bei der Beseitigung bestehender Hemmnisse ist besondere Eile geboten, da die Projektumsetzung von nicht beliebig schnell änderbaren Voraussetzungen abhängt, beispielsweise den Kapazitäten von Lieferanten, Bauwirtschaft und Handwerk oder öffentlicher Verwaltung.

Die Politik muss die bestehenden Fesseln lösen – dazu gehört die Reduzierung der EEG-Umlage auf Null, um grünen Strom auch in der Mobilität und im Wärmemarkt wettbewerbsfähig zu machen. Zentral ist auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Die Ausbaupfade im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen angehoben werden. Bis 2030 müssen schätzungsweise 100 Gigawatt (GW) Windenergie an Land (2020: 54 GW), mindestens 150 GW Photovoltaik (2020: 53 GW) und 11 GW für Biomasse installiert sein. Der Ausbau der Offshore-Windenergie muss als europäisches Projekt energisch vorangetrieben werden. Eine neue Bundesregierung darf daher keine Zeit verlieren, um die notwendigen Weichen zu stellen.

Mit dem fortschreitenden Erneuerbaren-Ausbau und der Sektorkopplung werden die Einspeisung volatiler, der Verbrauch flexibler und die Komplexität höher. Eine weitere Beschleunigung des Ausbaus geht daher automatisch mit schneller steigenden Infrastruktur-Anforderungen einher. Auch für die deutliche Zunahme an Elektrofahrzeugen oder Wärmepumpen muss die Netzinfrastruktur aus- und umgebaut werden. Diese Herausforderungen erfordern umfassende Investitionen, die durch einen investitionsfreundlichen Regulierungsrahmen abgesichert werden müssen.

Zudem müssen Netzbetreiber angemessene finanzielle Anreize für die Umsetzung des erforderlichen Netzausbaus (Eigenkapitalverzinsung) und die Digitalisierung der Netze bekommen. Um die Versorgungssicherheit auf dem aktuell sehr hohen Niveau zu halten, müssen darüber hinaus alle Flexibilitätspotenziale beispielsweise über Lastmanagement und Speicher gehoben und ein Zubau von Gaskraftwerken, die Wasserstoff-ready sind und zunehmend mit klimaneutralen Gase betrieben werden, für gesicherte Leistung sichergestellt werden.

Aus Sicht der Energiewirtschaft ist zudem die Frage der Lastenverteilung zwischen den Sektoren zu einseitig gelöst. Ohne zusätzliche CO2-Einsparungen auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude wie auch Landwirtschaft bleibt der Weg Richtung Klimaneutralität versperrt.“