BEE fordert konkrete Maßnahmen für den Ausbau Erneuerbarer Energien noch in dieser Legislatur

„Es ist viel liegen geblieben in dieser Legislatur, was in der neuen Legislaturperiode sofort angepackt werden muss. Es sind aber auch die jetzt auf dem Tisch liegenden Gesetze noch ambitioniert zu gestalten. Die letzte Sitzungswoche beinhaltet eine Fülle an Energiethemen für den Bundestag – hier muss nun gehandelt und konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz auf den Weg gebracht werden. Es gibt keine technischen Restriktionen, sondern nur politische und diese sind jetzt zu beseitigen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Gestern erst hatte der Think Tank Agora Energiewende gemeinsam mit Agora Verkehrswende und der Stiftung Klimaneutralität seine Forderungen für konkrete Maßnahmen zusammengetragen, die unmittelbar nach Start der neuen Bundesregierung im Herbst notwendig sind, um die Klimaschutzziele und die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Sie zeigten klar auf, was in der laufenden Legislatur an Handlungsmöglichkeiten auf der Strecke blieb.

Das Schlüsselinstrument für eine beschleunigte Energiewende sei der Zubau der Erneuerbaren Energien. „Es ist längst klar, dass die erneuerbaren Kapazitäten dringend deutlich erhöht werden müssen. Im Stromsektor muss nicht weniger als eine Erhöhung von 455 TWh (2019) auf 1084 TWh (2030) erfolgen“, so Peter weiter. Auch im Gebäudebereich sei der Handlungsdruck groß, weshalb der BEE früh Vorschläge für eine CO2-Bepreisung in die Debatte gebracht habe, die eine stufenweise Erhöhung des CO2-Preises ebenso umfasse wie eine vollständige Rückerstattung der erzielten Einnahmen an Bürgerinnen und Bürger. Es sei wichtig, nun die gesamte Energiewirtschaft in den Blick zu nehmen: „Dafür müssen die Potentiale im eigenen Land angereizt werden. Dazu gehört neben der Dekarbonisierung des Mobilitätssektors auch die Produktion von ausschließlich grünem Wasserstoff, für die jetzt die Barrieren fallen müssen. Wir appellieren daher an die Regierungskoalition, die Zielanhebungen im Klimaschutzgesetz mit konkreten Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren zu unterlegen. Alles andere wäre unglaubwürdig“, so Peter abschließend.

Weiterführende Informationen:

• Das BEE-Szenario 2030 finden Sie hier.