Stellungnahme des BEE zum Energiepapier der Unionsfraktion

Berlin, 06.11.2024: Die CDU/CSU-Fraktion hat gestern im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Bundestag ein Positionspapier zur Energiepolitik vorgestellt. Zahlreiche Vertreter*innen der Erneuerbaren Branche waren vor Ort und haben sich an der Diskussion beteiligt. Der BEE begrüßt das klare Bekenntnis zu den Klimazielen und die Berücksichtigung des gesamten Spektrums erneuerbarer Technologien. In anderen Bereichen passen die Forderungen nicht zur eingeforderten Planungssicherheit, u.a. bei Atomkraft und Kernfusion, aber auch beim Heizungsgesetz und beim Einsatz von blauem Wasserstoff. Hier sieht der BEE noch erheblichen Gesprächsbedarf.

„Es ist gut, dass die CDU/CSU-Fraktion ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2045 abgibt und den Ausbau der Erneuerbaren Energien als Grundvoraussetzung für den Industriestandort anerkennt“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. „Das Klimaziel schafft einen Planungshorizont für die Akteure der Energiewende, sichert das Gelingen der ökologischen Transformation in allen Sektoren und damit die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Der neue Schwung, den die Zugpferde Wind- und Solarenergie derzeit wieder verspüren, muss erhalten und abgesichert werden.

Positiv bewertet der BEE, dass die Union die Potenziale steuerbarer Energieträger wie Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft ausdrücklich anspricht. „Hier hat die Union der Erneuerbaren-Branche zugehört. Die Stärkung flexibler Erzeuger ist ein zentraler Baustein für den nächsten Schritt der Energiewende, in dem das Energiesystem den systemsetzenden Erneuerbaren angepasst und Flexibilität ins Zentrum gerückt werden muss, um Windenergie und Photovoltaik optimal zu flankieren“, so Peter. „Die Erhöhung des Ausschreibungsvolumens für Biomasseanlagen und die Integration von Biomethan in die Planung der künftigen Gasinfrastruktur sind überfällig. Auch die Wasserkraft braucht neue Perspektiven.“

Nicht nachvollziehbar ist für den BEE die geforderte Rücknahme des Heizungsgesetzes: „Schon die Debatte darüber schadet der Heizungsbranche massiv, da sie die gerade erst erreichte Planungssicherheit durch Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsgesetz sowie entsprechende Förderprogramme zunichtemacht. Im Wärmebereich darf es keine Zweifel geben, dass die Grundzüge der Gesetzgebung und Förderung dieser Legislaturperiode bestehen bleiben werden. Alles andere führt zwangsläufig zu weiteren Investitionszurückhaltungen und damit zu erheblichen Verwerfungen in der erneuerbaren Wärmebranche.“ Begrüßt wird die Absicht, die Stromsteuer und Netzentgelte weiter abzusenken, was die Sektorenkopplung insgesamt erleichtert.

Der BEE warnt vor einer neuen Diskussion um die Atomkraft. „Das Kapitel ist abgeschlossen. Es gibt weder eine wirtschaftliche Basis, noch eine ausreichende Akzeptanz. Zwar spricht die Union lediglich von einer Bestandsaufnahme, um eine mögliche Wiederaufnahme des Betriebs zu prüfen. Allerdings verschwendet man so Kraft, die an vielen anderen Stellen gebraucht wird; vom neuen Strommarktdesign über die Wärme- und Mobilitätswende bis hin zum Infrastrukturauf- und umbau und der Sektorenkopplung“, so Peter.

Beim Thema Wasserstoff plädiert der BEE für einen klaren erneuerbaren Kurs und eine stärkere heimische Produktion. „Die Produktion vor Ort in Deutschland ist für das Energiesystem sinnvoll, stärkt den Industriestandort und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze. Heimische Elektrolyseure entlasten die Netze und steigern gleichzeitig die Kosteneffizienz bei der Marktintegration der Erneuerbaren. Blauer Wasserstoff kann uns diese Vorteile nicht bieten und hält uns abhängig von fossiler Infrastruktur. Erste Projekte wurden bereits aus wirtschaftlichen Gründen abgesagt“, betont Peter. Importe seien zwar ebenfalls erforderlich, aber zunächst sollten die vorhandenen Potenziale vor Ort ausgeschöpft werden.

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Adrian Röhrig
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