Unnötige Verzögerung der Genehmigung belastet Klima mit 120.000 Tonnen Kohlendioxid

Fünf Jahre nach Einreichung eines Antrags auf Bau und Betrieb des Windparks Hainstadt-Buchen im südlichen Odenwald hat ABO Wind nun endlich eine Genehmigung erhalten. Nach einjähriger Prüfung hatte das Landratsamt den Antrag 2017 zunächst abgelehnt. ABO Wind klagte gegen die Ablehnung und bekam rund zwei Jahre später Recht. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) beantragte das Landratsamt Berufung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH). Der lehnte den Antrag des Landratsamts weitere 18 Monate später ab. Daraufhin stellte das Landratsamt nun endlich eine Genehmigung aus.

„Ein für die Energiewende dringend benötigtes Projekt wird also mit fünfjähriger Verzögerung realisiert“, fasst ABO Wind Abteilungsleiter Kristof Frank zusammen. Fünf Jahre, in denen die vier Windenergieanlagen rund 150 Millionen Kilowattstunden sauberen Strom erzeugt und den Ausstoß von 120.000 Tonnen Kohlendioxid vermieden hätten. 

Das Projekt Hainstadt-Buchen zeigt, woran es beim Windkraftausbau in Deutschland hakt. Bereits 2015 informierte ABO Wind die Bürger*innen über den Plan, vier Windkraftanlagen auf dem Welscheberg bei Hainstadt zu errichten. Anfang 2016 reichte ABO Wind den Genehmigungsantrag für Bau und Betrieb des Windparks beim Landratsamt des Neckar-Odenwald-Kreises ein.

Obwohl sich das Land Baden-Württemberg unter der 2012 erstmals gewählten grün-schwarzen Landesregierung zu Energiewende und Windkraft bekennt, lehnte das Landratsamt den Antrag ab. Hauptgrund der Ablehnung war ein angeblich signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für den Schwarzstorch. Unabhängige Expert*innen waren dagegen in umfangreichen, dem Genehmigungsantrag zugrundeliegenden Untersuchungen zum Schluss gekommen, dass der Schwarzstorch das Plangebiet allenfalls vereinzelt überfliege. Außerdem kollidieren Schwarzstörche so gut wie nie mit Windkraftanlagen. ABO Wind veröffentlichte 2018 ein Papier, das die friedliche Koexistenz von Windenergie und Schwarzstorch wissenschaftlich belegt. Aktuelle Forschungen decken die Erkenntnisse. Laut der im Januar 2021 überarbeiteten Hinweise der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) zur Erfassung und Bewertung von Vogelvorkommen besteht für den Schwarzstorch kein allgemeines Kollisionsrisiko mit Windkraftanlagen.

Das Wiesbadener Unternehmen klagte gegen die Ablehnung und bekam zwei Jahre später vor dem VG Karlsruhe Recht. Das Gericht stellte fest, ABO Wind habe „fachlich einwandfrei belegt, dass das Tötungsrisiko für den Schwarzstorch nicht signifikant erhöht werde und eine erhebliche Störung nicht zu erwarten sei“. Mehr dazu in der Pressemitteilung von 2019. Das Landratsamt gab sich mit der gerichtlichen Klärung nicht zufrieden und beantragte vergeblich Berufung.

„Das Projekt ist ein Paradebeispiel dafür, woran der Windkraftausbau in Deutschland krankt“, sagt Kristof Frank. Obwohl es bundes- wie landespolitisches Ziel ist, die Energiewende voranzubringen, werden Projekte oft durch eine schleppende und restriktive Genehmigungspraxis sowie Klagen verzögert oder verhindert. „Die Gerichte sind überlastet, und es fehlt Personal zur raschen Bewältigung der vielen Verfahren.“ Das hat verheerende Auswirkungen auf den Windkraftausbau: „Unsere Anträge sind auf bestimmte Anlagentypen ausgelegt. Wenn sich die Genehmigungsprozesse lange hinziehen, sind diese Anlagen am Ende häufig gar nicht mehr verfügbar. Dann ist der genehmigte Antrag plötzlich nichts mehr wert, und wir müssen einen neuen Antrag für den Bau anderer Anlagen stellen. Dann geht das Spiel von vorne los“, sagt Frank. „In Hainstadt haben wir Glück, dass die Anlagen noch verfügbar sind.“

Eine partielle Besserung bringt das kürzlich verabschiedete Investitionsbeschleunigungsgesetz. „Damit fällt eine Klageinstanz weg“, erklärt Frank. Beim Beispiel Hainstadt-Buchen wäre der Gang zum VG Karlsruhe obsolet gewesen, weil der VGH Mannheim direkt entschieden hätte. „Das hätte immerhin rund zwei Jahre gespart“, sagt Frank. Entscheidender ist jedoch etwas Grundsätzlicheres: „Wenn die Zielsetzungen und Vorgaben der Bundes- und Landespolitik sich auf Genehmigungsebene nicht durchsetzen, kommt die Energiewende nicht in Fahrt.“ Ambitionierte Zielsetzungen zum Windkraftausbau nutzen wenig, wenn die Genehmigungsbehörden meist gegen Windparks entscheiden.

Baden-Württemberg möchte laut Angaben der Landesregierung den Anteil erneuerbarer Energien von heute rund 32 Prozent bis 2050 auf 80 Prozent erhöhen. Dafür ist ein massiver Ausbau der Windkraft unerlässlich. Doch 2019 und 2020 gingen weniger als 20 neue Anlagen ans Netz, weil es an Genehmigungen mangelt. Unternehmen der Branche haben dieser Tage ein Impulspapier mit Vorschlägen veröffentlicht, wie die Situation verbessert werden könnte.

In Hainstadt-Buchen kümmert sich ABO Wind jetzt um eine schnellstmögliche Errichtung der Anlagen. In Arbeit ist auch eine finanzielle Beteiligungsmöglichkeit für die Anwohner.