EEG-Einigung von SPD und Union: Große Ankündigungen, aber wenig Handfestes

„Die Einigung zwischen SPD und Union kündigt viel an, liefert jedoch wenig Handfestes. Für den Masseträger der Energiewende ist dies ein Armutszeugnis. Wir begrüßen die Aufmerksamkeit für das Thema Weiterbetrieb und Repowering, jedoch müssen hier nicht nur Ankündigungen, sondern auch Taten erfolgen. Wenn bei den Ausbaupfaden für die Windenergie keine Nachschärfung erfolgt, werden die Klima- und Strombedarfsziele der Bundesregierung schwer zu erreichen sein“, so BWE-Präsident Hermann Albers.

Union und SPD wollen laut Einigung die Erhöhung der Ausbaupfade aus dem EEG-Prozess ausklammern. Stattdessen soll innerhalb des ersten Quartals 2021 ein Vorschlag durch die Bundesregierung zu den genauen Ausbaupfaden erfolgen. Betreiber von Ü20-Windenergieanlagen, die ab 1.1.2021 aus der EEG-Förderung fallen, erhalten vorerst pro Kilowattstunde den Marktwert des Stroms plus 1 Cent. Zudem ist eine eigene Förderung für solche Bestandsanlagen geplant, auf die sich Betreiber bewerben können. Details dazu müssen noch geklärt werden.

„Dass die Große Koalition das Thema Weiterbetrieb und auslaufende EEG-Förderung nicht vergessen hat, ist ein Lichtblick in sprichwörtlich letzter Sekunde. Auch wenn die genaue Umsetzung noch unklar ist, sind diese Maßnahmen zumindest erste Vorschläge – im Gegensatz zu den Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministeriums, die bis heute reine Ankündigungen geblieben sind“, so Albers. „Ebenso positiv sehen wir die Ankündigung der Großen Koalition, das Repowering im Baurecht und Naturschutzrecht zu stärken. Hier muss es schnellstmögliche Verbesserung geben, damit die Ausbauziele auch erreicht werden können. Repowering ist und bleibt der Schlüssel zu einer gelungenen Energiewende“, sagt der BWE-Präsident.

„Die Einigung hat große Ambitionen, lässt aber beim Ausbau der Windenergie handfeste Zahlen und Lösungswege vermissen. Die Politik darf nicht weiter mit kleinen Trippelschritten vorangehen und große Entscheidungen vertagen, wie es nun bei den Ausbaupfaden getan wird. Die Energiewende in Deutschland braucht JETZT den politischen Rahmen, um die Klimaziele für 2030 bei gleichzeitig steigendem Strombedarf zu erreichen. Das geht nur, wenn die Windenergie als größte Säule der Energiewende nicht vergessen wird“, betont Hermann Albers.