Umfrage: Klimaschutz wahlentscheidend

Die Klimapolitik besitzt das Potenzial, für die Bundestagswahl im kommenden Jahr wahlentscheidend zu werden. Fast drei Viertel (73 Prozent) der mehr als 2.000 befragten Bürgerinnen und Bürgern gaben an, dass die Klimapolitik auch für die eigene Wahlentscheidung aus heutiger Sicht sehr wichtig (41 Prozent) oder wichtig (32 Prozent) werden könne. Als mit Abstand vorrangigste Maßnahme des Klimaschutzes wird dabei der Ausbau Erneuerbarer Energien gesehen. Das geht aus einer heute veröffentlichten Repräsentativbefragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW) hervor.

Als einen „Lackmustest der klimapolitischen Glaubwürdigkeit“ sieht der BSW die in der kommenden Woche anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Eine für Investoren und Betreiber attraktive Ausgestaltung der Gesetzesreform wird zur Voraussetzung dafür, dass die Energiewende endlich das von den Wählerinnen und Wählern verlangte Tempo erreicht“, sagte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Zahlreiche Verbände aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz hatten in den letzten Wochen wiederholt eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium gefordert. Gemeinsam mit Marktforschern wies die Solarwirtschaft darauf hin, dass im Falle ausbleibender Nachbesserungen die Nachfrage nach Solardächern im kommenden Jahr deutlich einbrechen werde und das vorzeitige Aus tausender Bestandsanlagen drohe.

„Die Bundesregierung muss jetzt endlich den Solarturbo zünden. Die Klimaziele und damit die Wählergunst sind sonst ernsthaft in Gefahr,“ so Körnig. Keinesfalls dürfe er aber hinter eine im November im Bundesrat erzielte Kompromisslinie zurückfallen. In einem seltenen Einvernehmen hatten die Ministerpräsidenten im November den Bundestag einstimmig aufgefordert, zahlreiche Marktbarrieren aus dem Gesetzesentwurf zu entfernen und den Ausbau der Photovoltaik deutlich zu beschleunigen.

Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer empfahlen unisono, die Vergabe von Marktprämien bei Solardächern bis zu einer Leistung von 750 Kilowattpeak künftig nicht von einer erfolgreichen Auktionsteilnahme abhängig zu machen, da diese zu einem Investitionsrückgang bei der Solarisierung größerer Gewerbedächer führen werde. Alle Bundesländer forderten zudem, den solaren Eigenverbrauch bis zu einer Anlagenleistung in Höhe von 30 kWp von der EEG-Umlage zu befreien, um die dezentrale Sektorenkoppelung und Speicherung nicht zu behindern und eine EU-Richtlinie zu erfüllen. Auch einer Absenkung der Bagatellgrenze zum Einbau kostentreibender und unverhältnismäßiger Messanforderungen bei PV-Kleinstanlagen erteilten die Länderchefs einvernehmlich eine Absage. Mit nur einer Ausnahme forderten schließlich alle Bundesländer eine Verdoppelung der Photovoltaik-Ausbaupfade.