Ausbaustopp für Photovoltaik und Windenergie droht

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland braucht dringend einen stärkeren politischen Rückenwind. Die Situation der Windenergie ist aufgrund des geringsten Zubaus seit Jahren besorgniserregend. Auch bei der Solarstromerzeugung auf Dächern spitzt sich die Lage dramatisch zu. „Durch die unklare Rechtslage zum 52-Gigawatt-Ausbaudeckel für Photovoltaik sind in den letzten Monaten schon zahlreiche Projekte zurückgestellt oder abgesagt worden. Damit sind Ausbauziele und Arbeitsplätze in Gefahr. Es gibt schon lange einen großen politischen Konsens und Beschlüsse, dass der 52-Gigawatt Deckel sofort abgeschafft werden muss. Unverständlich, weshalb dies nicht längst umgesetzt ist“, erklärt Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg.

Es wird seit geraumer Zeit über eine Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetztes (EEG) gesprochen. Doch es zeigt sich, dass dies aufgrund der Vielzahl von notwendigen Anpassungen und den grundsätzlichen politischen Weichenstellungen zum Klimaschutz noch einige Monate brauchen wird. „Für einzelne Regelungen wie den 52-Gigawatt-Deckel, die Erhöhung des Zubaukorridors für Photovoltaik und die Vergabe von freien Kapazitäten für Offshore-Wind zur Abfederung der Ausbaulücke, muss man nicht auf die EEG-Novelle warten. Die Bundesregierung ist hier gefordert, dies in Abstimmung mit den Bundesländern in einem Artikelgesetz im Eilverfahren zu beschließen“, sagt Jörg Dürr-Pucher – Vorsitzender der Plattform EE BW. Er fordert dazu eine gemeinsame, partei- und länderübergreifende Koalition in der Sache.

Die erneuerbaren Energien sind eine große Chance für Baden-Württemberg, für die Industrie, eigene Wertschöpfung und zukunftsfähige Energieversorgung. „Wir brauchen eine echte Vorfahrt für Photovoltaik und Windenergie, damit günstige Strompreise, Versorgungssicherheit und Klimaschutz in Baden-Württemberg zukünftig Hand in Hand gehen“, so Pöter.