Nachbesserung beim Klimapaket geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus für das Erreichen der Klimaziele und den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien

„Mit dem Kompromiss zum Klimasteuergesetz und dem CO2-Preis bewegt sich die Große Koalition zumindest in die richtige Richtung. Dass sich CDU/CSU und SPD endlich dazu durchringen konnten, einen höheren CO2-Preis anzusetzen und durch die Senkung der EEG-Umlage die Erneuerbaren Energien günstiger zu machen, zeigt, dass der Druck der Klimabewegung Wirkung entfaltet. Allerdings reicht auch der Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2 noch nicht dafür aus, die klimapolitische Wahrheit zu beziffern. Das Klimaziel der Regierung kann so nicht erreicht werden. Als nächstes muss die Bundesregierung die unsinnige Abstandsregelung für neue Windenergie-Anlagen zurücknehmen und das nationale Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren in 2030 in einer umfassenden Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes verankern.“