VDMA Power Systems zum Klimapaket der Großen Koalition – „Enttäuschend und zögerlich - Jetzt geht die eigentliche Arbeit los“

Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems, kommentiert die Ergebnisse des Klimakabinetts für den Energieanlagenbau:

„Wir begrüßen die Aussage, dass Klimaschutz weitreichende wirtschaftliche Chancen eröffnen kann. Als Industrieverband sehen wir die zentrale Rolle von Technologie, Innovation und Forschung im Kampf gegen den Klimawandel und behalten gleichzeitig die Chance für eine zukunftsfähige Wirtschaft im Blick. Dass bei der Windenergie an Land die Zeichen auf Rückschritt stehen, stellt den Willen insgesamt aber in Frage.

Mit der - allerdings sehr zögerlichen - Einführung einer CO2-Bepreisung und einer geringfügigen Entlastung der Strompreise bei der EEG-Umlage legt die Bundesregierung die Grundlage für die notwendige Durchdringung von Verkehr, Gebäude und Industrie mit strombasierter klimaneutraler Energie. Der Emissionshandel mit Preismanagement ist aber ein komplexes System. Die Bundesregierung muss nun beweisen, dass dieses schnell wirksam gemacht werden kann.

Das Bekenntnis, für Speicher und Sektorkopplung fiskalische Hürden ausräumen zu wollen, ist nicht neu. Nun muss dies endgültig geregelt werden.

Die Betonung des Wärmesektors ist richtig - ob die eher kleinteiligen Maßnahmen seiner Bedeutung gerecht werden, ist fraglich. Richtig ist in jedem Fall die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) bis zum Jahr 2030, um den Kohleausstieg mit effizienten und zukunftsfähigen Lösungen zu begleiten. Die Industrie steht bereit, intelligente KWK-Lösungen anzubieten sofern das modernisierte KWK-Gesetz einen vernünftigen Investitionsrahmen bietet.

Erhöhte Ausbauvolumina für alle Erneuerbaren Energien wären ein wichtiges Zeichen gewesen und für die angestrebte Emissionsminderung sowie als industriepolitisches Signal unerlässlich.

Das 2030-Ausbauziel von 20 GW für die Windenergie auf See ist richtig, auch um im weltweiten Wettbewerb vorn dabei zu bleiben. Es darf jedoch keinen Deckel darstellen. Es muss jetzt vorrangiges Ziel sein, schnell auf die Wachstumskurve zu kommen. Die hiermit betrauten Behörden müssen so mit Personal und Kompetenzen ausgestattet werden, dass eine erfolgreiche Umsetzung garantiert ist.

Bei Windenergie an Land ist das Klimapaket geradezu kontraproduktiv. Pauschale Abstandsregelung, keine verbindlichen Genehmigungserleichterungen und ein fehlendes Mengengerüst bieten keine positive Perspektive. Windenergie muss ein wichtiges Standbein der Klimapolitik bleiben. Das Signal von heute gefährdet die Entwicklung der Windenergieindustrie gerade im internationalen Wettbewerb um Standorte. und steht im Widerspruch zum Bekenntnis von Bund und Ländern beim kürzlich veranstalteten „Windgipfel“. Ohne aktives Handeln entlang des 10-Punkte-Plans der Wirtschafts- und Umweltverbände und ohne klare Zielsetzungen bleibt das 65%-Ziel Makulatur. Minister Altmaier steht nach dem Windenergiegipfel hier im Wort, umgehend aktiv zu werden. Eine pauschale Abstandsregelung steht der notwendigen Entwicklung ebenso diametral entgegen und bleibt trotz regionaler Opt-out-Regelung kritisch. Anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen, verschiebt die Bundesregierung die Verantwortung auf die Länder und Gemeinden.

Weiterhin sollte eine aufmerksame Betrachtung der zukünftigen Versorgungssicherheit erfolgen. Projektierungstätigkeiten im Bereich steuerbarer Kraftwerke sind außerhalb des KWKG praktisch nicht wahrnehmbar, so dass womöglich bald ein systemischer Investitionsrahmen diskutiert werden muss. Mit dem Potential der Bioenergie wie auch zukünftiger Wasserstoff-basierter Brennstoffe, können thermische Kraftwerke eine wesentliche Rolle im zukünftigen Energiesystem und bei Langfristspeicherung übernehmen.“