Statement Energieminister Olaf Lies nach Windgipfel in Berlin

„Dieser Auftakt heute ist der richtige Weg. Wir haben schon einmal beim Thema Netzausbau bewiesen, dass dieses Format sehr erfolgreich sein kann und wir sehr konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen können. Ich plädiere sehr dafür, dass wir diesen Weg weitergehen: Bund und Länder, gemeinsam mit den Verbänden arbeiten daran die wesentliche Punkte, die wir heute besprochen haben, umzusetzen."

Minister Olaf Lies betonte: „Es ist kein großes Experiment, was wir da machen. Wir haben die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Und es ist keine Frage, ob andere Länder diesen Weg mitgehen. Wir müssen der Motor für einen weltweiten Klimaschutz sein. Weil wir in Deutschland aufzeigen können, dass unsere Lösungen sowohl ökologisch dazu führen, dass die Emissionen reduziert werden, als auch ökonomisch dazu führen, dass unsere Wirtschaft davon profitiert und sozial bedeuten, dass die Beschäftigung in unserem Land gesichert ist. Wenn sich eine Industrienation wie Deutschland erfolgreich in eine CO2-freie Gesellschaft wandelt und eine CO2-freie Industrie zukunftsfähig und sicher aufstellt, dann ist das genau das Modell, was andere Länder dieser Erde übernehmen werden.
Wenn wir so weitermachen wir jetzt, wird das aber scheitern. Und dann scheitert nicht der Klimaschutz in Deutschland. Es scheitert der Klimaschutz weltweit. Deswegen haben wir in Deutschland eine hohe Verantwortung. Wir in Niedersachsen sind jetzt auf dem Weg Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen und dem Thema die Bedeutung zu geben, die es verdient hat."

Minister Olaf Lies kritisiert eine Doppelmoral in der Gesellschaft: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien spielt bei der Energiewende die zentrale Rolle. Aber einerseits sind die Menschen vom Klimaschutz begeistert, aber vergessen im Alltag, dass dazu auch der Ausbau gehört. Den Ausbau der erneuerbaren Energien wird man auch sehen: Man wird die Windkraftanlagen sehen und man wird den Ausbau der Netze sehen. Ich sehe darin keine Belastung, sondern das ist Zukunft und Chance. Dafür brauchen wir gesellschaftliche Begeisterung und Offenheit, wir dürfen nicht denen das Wort überlassen, die aus persönlicher Betroffenheit gegen den Ausbau sind."

Minister Olaf Lies fordert: „Wir können den Ausbau aber nur voranbringen, wenn der Bund endlich die Deckeldiskussion bei Photovoltaik und Windenergie beendet. Das ist längst überfällig."