EU-Verhandlungen: Zusage der deutschen Bundesregierung zur Treibhausgasneutralität bis 2050 müssen Taten im eigenen Land folgen

„Jetzt ist es an der Zeit, konkrete Maßnahmen in Deutschland umzusetzen, um Planungssicherheit für die deutsche Industrie zu schaffen: Treibhausgasreduktionen in den Sektoren Mobilität und Wärme durch Elektrifizierung, grüne Gase und alternative Treibstoffe müssen angereizt werden. Eine C02-Bepreisung würde hier eine effektive Lenkungswirkung hin zu diesen Technologien schaffen. Auch die Beschlüsse der sog. Kohlekommission müssen endlich umgesetzt werden.

Grundlage jeglicher Zielsetzungen zur Treibhausgasreduzierung bleibt aber die Erzeugung von ausreichend regenerativem und CO2-freiem Strom. Das geht nicht ohne den entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der Leistungsträger Windenergie wird dabei in allen Bundesländern gebraucht. Deshalb muss die Blockade bei der Windenergie an Land dringend aufgelöst werden. Es braucht ein belastbares Zeit-und Mengengerüst für den Ausbau bis 2030. Dabei müssen auch die Bestandsflächen in den Fokus, die wir für das Repowering sichern müssen. Die Branche braucht jetzt wieder mehr Genehmigungen, um die Ausschreibungsmengen bedienen zu können und so wieder für ausreichend Zubau der kostengünstigen Windenergie an Land zu sorgen. Dazu werden wir kurzfristig Handlungsempfehlungen vorlegen“, erklärt Hermann Albers.

Hintergrund:

Bei den gestrigen Verhandlungen im Europäische Rat kam es aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips zu keinem Kompromiss. Deutschland hatte sich auf Initiative Frankreichs für einen Kompromiss stark gemacht, der für die Staaten der Europäischen Union das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 vorsah. Insgesamt hatten sich 24 von 27 Staaten für die Erreichung der Treibhausgasneutralität bis 2050 ausgesprochen. Einzig die Staaten Polen, Ungarn und Tschechien verhinderten eine Einigung.