Klimakabinett muss endlich handeln und damit zeigen: Botschaft der Europawahl verstanden

Die Lage ist dramatisch. Die Bundesregierung wird nach dem Klimaschutzziel 2020 ebenfalls die nationalen und internationalen Ziele für 2030 verfehlen, wenn nicht endlich entschlossen gehandelt wird. Der BUND fordert nun zügig den dringend nötigen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie eine Kehrtwende im Verkehrsbereich.

"Die Zeit des Abwartens und Taktierens muss jetzt endlich vorbei sein. Es ist dringend notwendig, dass alle Ministerinnen und Minister für ihre Bereiche konkrete Vorschläge vorlegen, wie Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann. Dafür ist jetzt schnelles und richtungweisendes Handeln gefordert", sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Uns rennt die Zeit davon. Viele der nötigen Maßnahmen benötigen lange Vorlaufzeiten und ziehen weitreichende Investitionsentscheidungen nach sich. Die Regierung muss jetzt handeln, um beim Klimaziel 2030 noch etwas erreichen zu können."

Es geht aber nicht nur ums Klima. Wie neben dem BUND ebenfalls Wissenschaftler von "Scientists for Future" ganz klar betonen, reichen auch die derzeitigen Maßnahmen zum Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz bei weitem nicht aus. Weiger weiter: "Wir müssen in vielen Bereichen in einem größeren Umfang umsteuern, sei es bei Gebäuden, der Industrie, der Landwirtschaft oder im Verkehr. Wir müssen Energie einsparen und unnötigen Verbrauch vermeiden."

Der BUND kritisiert insbesondere die Blockadehaltung von drei CSU-Verkehrsministern in Folge. "Eines der großen Sorgenkinder beim Klimaschutz ist der Verkehrsbereich. Die Bilanz der CSU-Verkehrsminister auf Bundesebene ist desaströs. Bundesminister Scheuer scheut genau wie seine Vorgänger Ramsauer und Dobrindt davor zurück, die Industrie in die Verantwortung zu nehmen. Trotz vieler Lippenbekenntnisse konnte der Ausstoß klimaschädlicher Gase im Verkehr bisher nicht reduziert werden. Dabei kommt es vor allem darauf an, Alternativen zum eigenen Auto zu stärken", so der BUND-Vorsitzende. "Der Stärkung der Schiene in allen Bereichen muss dabei absolute Priorität gegeben werden."

Zur Finanzierung der Verkehrswende müssen aus Sicht des BUND Gelder aus dem Straßenneubau umgeleitet und klimaschädliche Subventionen im Verkehr abgebaut werden. In Städten bedeutet eine Verkehrswende zudem eine faire Raumverteilung zwischen den Verkehrsträgern. "Die Wende im Verkehrsbereich wird nur gelingen, wenn es zu weitreichenden Einschnitten kommt. Wir brauchen ein Bonus-Malus-System, die Energiesteuer muss geändert werden, das Dienstwagenprivileg gehört auf den Prüfstand und Deutschland braucht ein Tempolimit", fordert Weiger. "Und: Die deutschen Autobauer müssen endlich andere Fahrzeuge planen und bauen, sie müssen leichter, sauberer und sparsamer werden."

Voraussetzung für einen erfolgreichen Klimaschutz ist zudem ein hoher Anteil der Erneuerbaren Energien, der bis 2030 auf 65 Prozent gesteigert werden muss. Wie das erreicht werden soll, ist bislang aber mehr als unklar. "Der Ausbau der Windenergie an Land ist in den letzten Monaten dramatisch eingebrochen und der weitere Ausbau der Photovoltaik wird durch den 52-Gigawatt-Deckel bedroht, der im nächsten Jahr erreicht wird", so Weiger. "Für echten Klimaschutz braucht es eine deutlich höhere Ausbaudynamik. Das Klimakabinett muss jetzt schnell beschließen, wie das Ziel der Bundesregierung bei den Erneuerbaren erreicht werden soll. Dafür braucht es mindestens die Verdoppelung der aktuellen jährlichen Zubau-Mengen."