LEP harter Rückschlag für Energiewende in NRW

Der Landesentwicklungsplan NRW (LEP) blockiere die Energiewende in Nordrhein-Westfalen, so der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW). Besonders die Einschränkungen der Windenergie stoßen in der Energiebranche auf Unverständnis. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, erneuert seine Kritik an der Landesregierung: „Was die Landesregierung hier als Landesentwicklungsplan verkauft, ist in Wahrheit ein Landesrückschrittsplan. Anders kann man es nicht nennen. Die Energiewende wird damit gefesselt und geknebelt.“

Andreas Lahme, stellvertretender LEE-Vorsitzender und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ergänzt: „Die Kommunen werden in der Energiewende allein gelassen. Die Landesregierung nimmt wissentlich Fehlplanungen, Klagen und gerichtliche Auseinandersetzungen in Kauf. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik und schadet dem Standort NRW nachhaltig.“

Kern der Kritik am LEP sind Maßgaben gegen die Windenergie. Seit Regierungsantritt versucht die Landesregierung pauschale Mindestabstände zwischen Wohngebieten und Windrädern einzuführen. Auch in forstwirtschaftlich genutzten Wirtschaftswäldern soll es keine Windenergieanlagen mehr geben dürfen. Die Kommunen müssen gemäß Bundesrecht allerdings ausreichend Raum für Windräder zur Verfügung stellen. Andreas Lahme: „Der LEP ist rechtlich nicht haltbar. Beruft sich eine Kommune auf die pauschale Abstandsempfehlung der Landesregierung und weist keine Flächen aus, wird es Klagen dagegen geben. Das kostet dann Steuergelder und bremst die Energiewende aus.“

Auch bei der Solarenergie fehlten Wachstumsimpulse, kritisiert der LEE NRW. Bei der Freiflächen-Photovoltaik werde weiterhin die Nutzung von wenig ertragreichen landwirtschaftlichen Flächen untersagt, während andere Bundesländer, wie Bayern oder Baden-Württemberg, diese längst nutzten und damit künftige energiewirtschaftliche Wertschöpfung sicherten. Und auch bei der Biomasse würde die standortgerechte Erweiterung von Betrieben im Freiraum blockiert – anders als bei Tierhaltungsanlagen.

Der LEE NRW hat zum LEP umfassend Stellung bezogen und nimmt dazu heute an einer abschließenden Experten-Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag teil.