Klimakabinett kommt erstmals zusammen

Nachdem es in den vergangenen Wochen wiederholt Streit über einzelne Aspekte des Klimaschutzes in Deutschland gab, kommt am heutigen Mittwoch erstmals das sogenannte Klimakabinett zu Beratungen zusammen. Die DUH fordert als großes Ziel die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes, für das Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Februar 2019 einen Entwurf vorgelegt hat.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Große Koalition schiebt den Klimaschutz bislang immer wieder auf die lange Bank. Die Fachminister im Klimakabinett, Andreas Scheuer, Julia Klöckner, Peter Altmaier und Horst Seehofer müssen jetzt zeigen, dass sie handlungswillig- und fähig sind. Sie dürfen Umweltministerin Svenja Schulze mit ihrem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz nicht länger im Regen stehen lassen. Gemeinsam müssen sie im Klimakabinett dafür sorgen, dass noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschiedet wird, das jedes Ressort in die Pflicht nimmt.“

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Ob Elektro-Autos, synthetisches Gas oder die Wärmepumpe im Heizungskeller: Alle brauchen erneuerbaren Strom. Das sind alles ungedeckte Schecks, wenn es beim Ausbau der Erneuerbaren nicht deutlich schneller vorangeht. Aktuell sind wir noch nicht einmal auf einem guten Weg, das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren in 2030 zu erreichen. Das Thema muss Chefsache sein und gehört ins Klimakabinett. Das gilt ebenso für das Thema Effizienz. Hier muss die Bundesregierung endlich ihr Gebäudeenergiegesetz vorlegen und den bisherigen Entwurf deutlich verbessern.“

Weitere Forderungen der DUH beinhalten ein Kohleausstiegsgesetz gemäß der Empfehlung der Kohlekommission bis Ende des Jahres sowie eine Ausweitung der Zuständigkeiten: Mit zunehmender Elektrifizierung anderer Sektoren muss der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden, was aber bisher im Klimakabinett nicht auf der Agenda steht, sondern in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, der so genannten „AG Akzeptanz“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird.