90 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm für das Rheinische Revier

Die Landesregierung teilt mit:

Bund und Länder haben sich auf ein Sofortprogramm für die Braunkohlereviere mit einem Volumen von insgesamt 260 Millionen Euro geeinigt. 240 Millionen Euro an Projektmitteln stellt der Bund zur Verfügung. Auf das Rheinische Revier entfallen davon mit 90 Millionen Euro rund 37 Prozent der Bundesmittel. Nordrhein-Westfalen werde das Sofortprogramm ergänzen und die Kofinanzierung übernehmen, teilten Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mit.

„Die gute Arbeit beginnt sich nun konkret auszuzahlen. Mit Unterstützung der Region haben wir einen Katalog an wegweisenden Projekten erarbeitet, die nachhaltig zu einem gelungenen Strukturwandel beitragen können“, sagte Armin Laschet. „Wir in Nordrhein-Westfalen gehen beim Kohleausstieg für den Klimaschutz voran. Daher ist es umso wichtiger, dass die Perspektiven für die Menschen in der Region schnell eröffnet werden. Wir engagieren uns auch als Land, um die sich bietenden Chancen zu ergreifen. Deshalb werden wir das Sofortprogramm von Seiten des Landes flankieren, damit auch Projekte, die nicht schon im ersten Schritt vom Bund gefördert werden, angeschoben werden können.“

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sagte dazu: „Das Programm ist ein wichtiger erster Schritt zum schnellen Aufbau neuer Strukturen, um Wirtschaft und Innovation im Rheinischen Revier zu stärken. Weitere Ideen werden je nach Projektfortschritt folgen. Dies ist ein Einstieg in das Milliardenprogramm, mit dem in den nächsten 20 Jahren neue Wertschöpfung und Beschäftigung im Rheinischen Revier entstehen soll.“

Ministerpräsident Armin Laschet: „Bei den weiteren Gesprächen mit dem Bund zu den mittel- und langfristigen Maßnahmen müssen auch die von uns eingebrachten Strukturhilfen für besonders betroffene Steinkohlekraftwerksstandorte im Ruhrgebiet fest verankert werden.“

Über die bereits mit der Bundesregierung geeinten Projekte hinaus befinden sich weitere Projekte aus der Region in der Prüfung und werden in absehbarer Zeit hinzukommen.

Mit dem Sofortprogramm werden erste Impulse für den Strukturwandel im Rheinischen Revier hin zu einer Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit gesetzt. Zu den Projekten, die vom Bund gefördert werden sollen, zählen unter anderem:

• der Beginn der vorbereitenden Arbeiten für das Wärmespeicher-Kraftwerk StoreToPower (Niederaußem oder Neurath)
• der Inkubator Nachhaltige Erneuerbare Wertschöpfungsketten (iNEW) in Jülich
• das Fraunhofer Institut für Geothermie und Energieinfrastruktur in Weisweiler
• das Fraunhofer Zentrum für Digitale Energie in Aachen
• der Stromspeicher Maltaprojekt
• Neuroinspirierte Technologien der künstlichen Intelligenz
• das Science-to-Business-Center BioSC 2.0 für Bioökonomie
• sowie die Projekte Reviermanagement Gigabit, Mobilitätsstationen der Zukunft, Smarte Pendlerparkplätze, Multimodale Mobilitätsdaten, Machbarkeitsstudie „Digitale Schiene“.

Weitere Nachrückerprojekte stehen bereit, darunter:

• der Aufbau eines intelligenten regionalen Energiemanagements in Elsdorf,
• der Hub zirkuläre Wirtschaft,
• der Korridor für neue Mobilität Aachen-Düsseldorf sowie
• die Planung eines gesamtregionalen Radwegenetzes.

Zu den Starter-Maßnahmen, die das Land mit eigenen Mitteln anschiebt, gehören:

• der TH Köln Campus Rhein-Erft
• die Entwicklung eines angebotsorientierten Gewerbeflächenkonzepts für das Rheinische Revier ebenso wie
• die Stärkung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH als Steuerungsunterstützung für das Revier.