Letzte Chance für die Klimaziele 2020: Deutsche Umwelthilfe fordert Kanzlerin zur Einleitung des Kohleausstiegs im Spitzengespräch auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Spitzengespräch am Dienstag, den 15. Januar, die letzte Chance, die Weichen für eine Einhaltung der Klimaziele 2020 zu stellen. In der Runde aus Vorsitzenden der Kohlekommission, Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer sowie zuständigen Bundesministern läutet sie die Schlussphase der Kohlekommission ein, die ihren Endbericht am 1. Februar vorstellen soll.

Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Der Kohleausstieg ist die wichtigste klimapolitische Einzelentscheidung in der laufenden Amtszeit von Angela Merkel. Sie muss den Ausstieg zur Chefsache machen und Verantwortung für die Klimaziele übernehmen, indem Sie für die kurzfristige Stilllegung von Kohlekraftwerken eintritt.“

Den Erfolg der Kohlekommission wird die DUH daran bemessen, welchen Beitrag sie zur Erreichung der Klimaziele 2020 leistet. Die DUH fordert die sofortige Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten von mindestens 10 Gigawatt (GW). Damit kann die weiter vorhandene Klimaschutzlücke zumindest teilweise geschlossen werden.

Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Für eine faire Verteilung der Lasten müssen in allen Regionen Deutschlands Kraftwerkskapazitäten stillgelegt werden. Die Intervention der Ministerpräsidenten aus dem Osten Deutschlands vor Weihnachten darf nicht dazu führen, dass die dortigen Braunkohlekraftwerke von einer Abschaltung verschont bleiben. Mittel für den Strukturwandel dürfen nur fließen, wenn auch hier zeitnah Kraftwerke abgeschaltet werden.“

Für die DUH ist es darüber hinaus unabdingbar, dass der Ausstieg aus der Kohle mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze Hand in Hand geht. Die DUH fordert die Aufstellung eines verbindlichen Fahrplans für die Erreichung des Minimalziels 65 Prozent Erneuerbarer Energien in 2030. Dieser Fahrplan muss jahresscharfe Zubauziele für Erneuerbare Energien enthalten. Der Gesamtdeckel für den Ausbau von 52 GW für Photovoltaik muss abgeschafft werden. Den Ausbau der Stromnetze muss weiterhin ein offener Dialog mit den betroffenen Bürgern und Kommunen begleiten, um Akzeptanz zu schaffen.

Den Strukturwandel in den betroffenen Regionen muss die Politik zusammen mit der Zivilgesellschaft gestalten. Hier fordert die DUH eine angemessene Verteilung der eingesetzten Mittel zwischen den Braunkohleregionen. Entscheidende Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Regionen sind das Engagement und die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft und gemeinnützigen Unternehmen. Zur Stärkung dieses Engagements und der Unterstützung regionaler Initiativen fordert die DUH die Einrichtung eines gesonderten Fonds.