78 Unternehmen schlagen Alarm

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) unterstützt den Branchen-Appell von 78 Unternehmen, die sich gegen Einschränkungen der Windenergie wehren. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich heute zahlreiche Betreiber, Projektierer, Hersteller, Stadtwerke, Stromversorger und weitere Akteure der Energiewende gegen den Antrag der NRW-Landesregierung im Bundesrat aus und warnen vor Stellenabbau und einem Ausbaueinbruch. Der LEE NRW schließt sich der Erklärung an und fordert den Bundesrat auf, den Antrag abzulehnen.

LEE-Vorsitzender Dipl.-Ing. Reiner Priggen übt deutliche Kritik am Vorgehen der NRW-Landesregierung: „Diese Mahnung aus der Branche sollte eigentlich auch den letzten Energiewende-Bremser aufwecken: So darf es nicht weitergehen! Während am Hambacher Wald 50.000 engagierte Menschen ein beeindruckendes Zeichen für Klimaschutz und Energiewende
setzen, geht die NRW-Landesregierung im gleichen Atemzug mit allen Mitteln gegen die Windenergie vor. 20.000 Zukunftsjobs werden so leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Dabei wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger die Energiewende! Wir wollen sie als Branche gerne umsetzen, aber die Landesregierung bremst uns aus.“

Bereits Anfang der Woche hatte der LEE NRW vor dem Vorstoß NRWs gewarnt. Kern der Kritik ist der NRW-Plan einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch. Damit sollen die Bundesländer selbständig über Abstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung entscheiden. So will das Land Nordrhein-Westfalen seine anvisierten 1.500m Mindestabstand durchsetzen. Die Branche kritisiert jetzt, dass so ein Abstand sachlich nicht begründet und willkürlich ist, da der geltende Rechtsrahmen schon heute für zahlreiche Abstandsgebote bei Windenergieanlagen sorgt. Welche Auswirkungen pauschale Abstände haben können, zeige laut der Erklärung das Beispiel Bayern. Hier habe man bereits von solch einer Regelung Gebrauch gemacht und den Ausbau der Windenergie fast vollständig zum Erliegen gebracht. Seit 2017 gebe es in Bayern keinen nennenswerten Zubau mehr.

• Link zur Unternehmenserklärung und Pressemitteilung der BBWind GmbH
• Link zur Unternehmenserklärung und Pressemitteilung der WestfalenWIND GmbH