Kohle-Kommission nimmt Arbeit auf

Gut Ding‘ will Weile haben… Frei nach diesem Motto ist am Dienstag die 'Kommission für Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung', kurz 'Kohle-Kommission', das erste Mal zusammen gekommen. Das Interesse war schon vor Beginn der Sitzung riesengroß, denn über nicht weniger als die Zukunft unserer Erde wird hier diskutiert.

Klar ist, dass Deutschland – einst Vorreiter bei der Energiewende – seine Klimaschutzziele für 2020 nicht schaffen wird. Schuld daran ist unter anderem die andauernde Kohleverstromung. Zwar haben die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren eine beispiellose Aufholjagd hingelegt, aber den letzten notwendigen Push wird erst das Ende des Kohleabbaus in Deutschland geben. Zu viel CO2 wird derzeit jedes Jahr in die Luft geblasen, um wirklich ambitionierte Klimaschutzziele zu erreichen.

Die Kommission besteht aus 24 Mitgliedern unter vier Vorsitzenden und soll über einen Weg hin zum Kohleausstieg diskutieren. „Es ist gut, dass die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung jetzt endlich ihre Arbeit beginnt“, kommentierte Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) den Start, der von großem medialen Interesse begleitet wurde. „Die Kommission muss nun einen planbaren, sozial verträglichen Kohleausstieg skizzieren, der sich an den nationalen und internationalen Klimazielen orientiert. Nur so können die Klimaziele erreicht werden und Strukturbrüche vermieden sowie energiewirtschaftliche Planbarkeit und Investitionssicherheit in klimaschonende Technologien geschaffen werden.“

Das Medieninteresse wurde durch eine weitere öffentlichkeitswirksame Aktion von Greenpeace noch gesteigert: Die Umweltschützer färbten kurzerhand den Großen Stern rund um die Siegessäule in Berlin mit gelber Farbe ein, um daraus ein Sonnensymbol zu gestalten, das auf die Vorzüge von erneuerbarer Energie hinweisen sollte.

„Sonne statt Kohle“forderte Greenpeace mit dieser Aktion in Berlin (Bild: Greenpeace)

Während einige Medien anschließend despektierlich darüber berichteten, dass die Farbe rutschig gewesen und einige Radler zum Sturz gebracht hätte, kämpfen anderswo bereits die Lobbyisten um weitere Aufmerksamkeit. So verkündete die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, dass mit ihr kein abruptes Ende der Kohleverstromung zu machen sei. „Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Strukturwandel im Saarland geht es mir darum, dass die Veränderungen sozialverträglich und im Sinn des gesellschaftlichen Zusammenhalts gestaltet werden. Das heißt unter anderem, dass es nicht zu einem Bruch durch ein abruptes Ende der Kohleverstromung kommen darf,“ so die SPD-Politikerin.

Unterstützung bekam sie dabei von den Vertretern der anderen Kohle-Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Aspekte wie Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Energiekosten für Wirtschaft und Verbraucher und regionalwirtschaftliche Folgen für die Menschen vor Ort müssten diskutiert werden, forderte Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD): „Vorfestlegungen zu einem Ausstiegsdatum darf es nicht geben.“

Auch sein Kollege aus Sachsen stieß ins gleiche Horn. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sagte: „Den Menschen in der Lausitz zu sagen, sie sollen sich auf einen Braunkohleausstieg vorbereiten, ist höhnisch. Sie leben in einer Region, welche sich seit 1990 in einem permanenten Strukturwandel befindet. Sie haben Massenarbeitslosigkeit bereits erfahren müssen, als nach der friedlichen Revolution die Braunkohleindustrie der DDR kollabierte.“

Da stellt sich die Frage, über wie viele Arbeitsplätze hier so erbittert gestritten wird. Aufschluss darüber gibt eine Studie aus dem Vorjahr, die das Berliner Beratungshaus Arepo Consult im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erstellte. Seit der Wiedervereinigung ist demnach die Zahl der Arbeitsplätze in der Braunkohle von mehr als 115.000 auf nur noch knapp 20.000 gesunken. Das sind weniger als 0,07 Prozent aller Beschäftigten hierzulande, wie unter anderem der Spiegel nachgezeichnet hat.

Die Grafik zeigt den Stellenabbau im Braunkohlenbergbau in den deutschen Braunkohlenrevieren in den letzten 70 Jahren. (Quelle: Agora Energiewende / Studie von Arepco Consult)

Nun ist jeder Arbeitsplatz weniger einer zu viel, allerdings muss an dieser Stelle auch die andere Zahl berücksichtigt werden: Während in der Kohle Arbeitsplätze wegfallen, wächst die Zahl der Beschäftigten in den erneuerbaren Energien kontinuierlich. Zur Zeit sind es laut Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) etwa 330.000 Menschen.

Und noch weitere Zahlen kommen dazu: Laut einer am Montag vorgestellte Studie von Greenpeace Energy können durch einen schnellen Kohleausstieg jährlich 27,9 Milliarden Euro Kosten vermieden werden können. „Die Folgekosten der Kohleverstromung kosten jedes Jahr Milliarden Euro. Die Verfehlung der Klimaschutzziele wie auch der Erneuerbare-Energien-Ausbau-Verpflichtung kommen vermutlich noch on top“, so Peter.

Braunkohleabbau in Garzweiler, NRW (Bild: Pixabay)

Für die Untersuchung haben die Experten des FÖS neben den Stromgestehungskosten auch die Kosten erfasst, die durch Klima- und Gesundheitsschäden sowie durch Subventionen und staatliche Vergünstigungen entstehen. „Die Studie entlarvt die angeblich so billige Braunkohle als eine der teuersten Formen der Stromerzeugung überhaupt“, kommentiert Janne Andresen von Greenpeace Energy.

Der zügige Ausstieg aus der Braunkohle sei deshalb sowohl aus Gründen des Klimaschutzes als auch aus ökonomischer Sicht notwendig. „Es ist nun Aufgabe der Kommission, die Maßnahmen zum sozialverträglichen Umbau zu definieren.“ Gleichzeitig müsse der Ausbau Erneuerbarer Energien mit Sonderausschreibungen und klaren Planungsschritten bis zum Jahr 2030 vorangetrieben werden, um schnell Erfolge zu erzielen, so der BEE.