2024-12-03
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Bundeskabinett fasst weiter Beschlüsse zu Gesetztesänderungen auch im Energiebereich

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Aber wie realistisch ist das noch ohne Mehrheit im Parlament?

Original Pressemeldung Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK):

Bundeskabinett beschließt Vorhaben im Energiebereich und für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen

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Bundeskabinett beschließt Vorhaben im Energiebereich und für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen

Das Bundeskabinett hat heute Änderungen des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) beschlossen und schafft innovationsfreundliche Rahmenbedingungen mit dem Reallabore-Gesetz. Darüber hinaus wurde der Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und die Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff (EnStatWassV) beschlossen.

 Bundeskabinett beschließt Vorhaben im Energiebereich und für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen Änderung des... ... Mehr: Original Pressemeldung Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)










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