EEG-Korrektur für Windenergie an Land und Kraft-Wärme-Kopplung darf nicht weiter verzögert werden

„Wir haben große Sorge, dass die aktuelle Vermischung inhaltlich unstrittiger Korrekturen bei der EEG-Gesetzgebung und der Umsetzung des Koalitionsvertrags in Zukunftsfragen zu Blockaden sowie zu einem unseligen Stillstand führt. Zudem werden sich erneute Verzögerungen negativ auf Umsatz und Beschäftigung in der Windindustrie in Deutschland auswirken“, sagt Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power System. „Alle Beteiligten brauchen jetzt Sicherheit, mit welcher Art von Projekten sie in wenigen Wochen in die nächste Ausschreibungsrunde gehen können. Die Festlegung auf die Genehmigung als Präqualifikation muss jetzt dauerhaft erfolgen. Es wäre irrwitzig, wenn wir diese Debatte nun alle zehn Monate führen müssen.“

Zur EEG-Umlage bei Eigenversorgungsanlagen sagt Zelinger: „Ebenso kritisch ist es, dass der mühsam mit der EU-Kommission ausgehandelte Kompromiss zur KWK-Eigenversorgung nicht vorankommt. Alle, die in diese Effizienztechnologie jetzt investieren oder im letzten Jahr investiert haben, brauchen endlich Klarheit, dass der Kompromiss wirksam wird.“
Natürlich benötigt die Branche bald eine klare Perspektive, wie die Koalition das Klimaschutzziel 2030 erreichen und wie die Ausbaupfade und Ausschreibungsmenge der erneuerbaren Energien aussehen werden, um das 65 Prozent-Ziel für den Strombereich zu erreichen. Dies ist aber eine andere Debatte, die man auch mit Rücksicht auf die Ausbaupotentiale und Genehmigungslage gründlich diskutieren muss. „Richtig wäre es, jetzt die durch das Ausschreibungsdesign entstandene Ausbaulücke 2019 mit einem realistisch realisierbaren Volumen zu füllen und dann bis Herbst eine gründliche Diskussion über die weitere Gestaltung zu führen“, resümiert Zelinger.