Klimaschutz braucht mehr Investitionen in öffentlichen Verkehr

„Der Verkehrssektor liefert noch keine Beiträge zum Klimaschutz – das muss sich dringend ändern“, forderte Landesverkehrsminister Winfried Hermann bei einer Tagung in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin. „Alle Analysen zeigen, dass der Verkehr nicht aufgrund von Technologien klimafreundlich wird, sondern nur durch eine Strategie aus Anreizen, Kommunikation und Steuerungsinstrumenten“, so der Minister. Der Einladung zur Veranstaltung „Verkehrswende 2030 – Wege für Klimaschutz und die Mobilität für morgen“ folgten am Montag über 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Landesvertretung. Veranstalter waren das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und die Agora Verkehrswende.

Mehrere Szenarien, die im Auftrag des Landesverkehrsministeriums und der Agora Verkehrswende entwickelt wurden, waren Ausgangspunkt der Diskussion um Entwicklungspfade, die es ermöglichen, die anspruchsvollen Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris zu erreichen, zu denen sich auch Deutschland verpflichtet hat.

Der Verkehr muss seinen Anteil zum Klimaschutz leisten

Die Kernbotschaft lautet nach den Worten von Verkehrsminister Hermann: „Die Klimaziele sind noch erreichbar. Sie erfordern jedoch weit mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur als im Bundesverkehrswegeplan 2030 der Bundesregierung vorgesehen und eine Verdopplung des Öffentlichen Verkehrs vor allem in den Städten.“ Die Bundesregierung hatte 2016 in ihrem „Klimaschutzplan 2050“ erstmals ein Sektorziel für die CO2-Reduktion von 40 bis 42 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990 vorgegeben, aber bis heute noch keine Maßnahmen benannt oder umgesetzt.

Hermann weiter: „Die gute Nachricht ist: Unsere Mobilitätsbedürfnisse könnten weiter auf hohem Niveau befriedigt werden, nur auf andere umweltfreundliche Weise. Die Szenarien zeigen auch, dass ÖPNV-Angebotsverbesserungen allein nicht zu weniger Kfz-Benutzung führen.“ Es brauche eine intelligente Mischung aus neuen attraktiven Angeboten und Restriktionen sowie auch preislicher Steuerungsinstrumente.
„Wir müssen die Rahmenbedingungen zugunsten nachhaltiger Mobilität verbessern. Und wir müssen endlich mit der Umsetzung anfangen!“, so Hermann.

Ähnlich sieht es Christian Hochfeld, Direktor der Agora Verkehrswende: „Die zentrale politische Diskussion muss sich jetzt um die Ausgestaltung der nationalen Maßnahmen drehen. Hier empfehlen wir die wirkmächtigen Maßnahmen im Bereich Nutzerkosten und Verlagerung anzugehen. Darüber hinaus müssen wir Maßnahmen identifizieren, die eine zentrale Schlüsselrolle im Bereich der Städte spielen, für die Lebensqualität wichtig sind und Vorbedingung sind für Verkehrsverlagerung.“

Volker Waßmuth, Bereichsleiter Verkehrsplanung und Verkehrstechnik – ‎PTV Transport Consult GmbH gehört zum Gutachterkonsortium der Studie „Verkehrsinfrastruktur 2030: Ein Klimaschutzszenario für Baden-Württemberg“: „Es gibt zum Erreichen der Klimaschutzziele nicht ‚die’ eine Maßnahme: Viele Puzzlesteine sind erforderlich für das Gesamtbild und nur Anreize reichen nicht aus: ‚push’ und ‚pull’ müssen sein. Auch erhebliche Investitionen sind notwendig: Die Schiene muss deutlich gestärkt werden. Es braucht eine breite Beteiligung aller – das Umdenken muss auf allen Ebenen einsetzen.“

• Hintergrund zum Szenario „Verkehrsinfrastruktur 2030“