Mit Schwung in die neue Aufgabe: Umweltminister Olaf Lies zieht positive 100-Tage-Bilanz

Niedersachsen bleibt Treiber und Motor der Energiewende

Niedersachsen hat unter der Federführung des Umwelt-und Energieministeriums eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg gebracht. Darin fordert das Land den Bund auf, Fehlsteuerungen bei den vergangenen Ausschreibungen zu korrigieren und Sonderregelungen für Bürgergesellschaften auch für die Jahre 2018 und 2019 auszusetzen. Damit soll eine zu erwartende Ausbaulücke bei der Re­alisierung von Windenergieprojekten in 2019 und 2020 geschlossen und der Verlust von Ar­beitsplätzen verhindert werden. Minister Olaf Lies: „Ich bin davon überzeugt, dass wir nur dann unsere Klimaschutzziele erreichen, wenn wir auch die Energiewende vorantreiben. Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass der Ausbau der On- und Offshore-Windanlagen nicht ins Stocken gerät, ebenso wie der Netzausbau. Niedersachsen ist dabei als Windenergieland Nummer 1 ein ganz entscheidender Treiber und Motor der Energiewende. Wir haben das Know-how, die Fachkräfte und den Wind."

Der Atomausstieg schreitet voran

Das Umweltministerium hat dem Atomkraftwerk Unterweser KKU die Genehmigung für die Stilllegung und den Abbau (Phase 1) des Atomkraftwerks Unterweser (KKU) nach § 7 Absatz 3 Atomgesetz (AtG) erteilt. Die Genehmigung leitet die erste Phase des Rückbaus der Anlage ein. Innerhalb des Verfahrens erfolgte eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung, bei der die insgesamt geplanten Maßnahmen zur Stilllegung und zum Abbau geprüft wurden. Das Atomkraftwerk muss direkt abgebaut werden, ein sicherer Einschluss und späterer Abbau der Anlage ist nicht zulässig. „Wir wollen die Stilllegung und den Rückbau jetzt angehen und zukünftige Generationen damit nicht belasten", sagte Umweltminister Olaf Lies.

Nachhaltige Mobilität für saubere Luft in unseren Städten

Bei den aktuellen Messergebnissen der Luftqualitätsüberwachung für das Jahr 2017 wurde festgestellt, dass die Stickstoffdioxidbelastung in Braunschweig, Göttingen, Hameln, Hannover, Hildesheim, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg im letzten Jahr zurückgegangen ist. „Wir brauchen innovative nachhaltige und intelligente Verkehrskonzepte, die vor allem den ÖPNV und Sharing-Angebote stärken. Auch eine funktionierende Verkehrslenkungen und eine gute Fahrradinfrastruktur können helfen, die Luft in den Städten sauberer zu machen. Für die Diesel-PKW müssen wir eine Hardware-Nachrüstung in den Blick nehmen, nur so können wir Fahrverbote dauerhaft vermeiden", so Umweltminister Olaf Lies.

Niedersachsen startet „Bündnis für bezahlbares Wohnen"

Gemeinsam mit der vdw (Wohnungswirtschaft Niedersachsen Bremen) und anderen Partnern gründet das Land das „Bündnis für bezahlbares Wohnen". Die Geschäftsstelle wird im Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz eingerichtet. „Mir ist wichtig, dass die Preise für Wohnraum sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum nicht explodieren. Gerade ältere Menschen, aber auch Studenten sowie Familien, die auf barrierefreies Wohnen angewiesen sind, müssen sich das Wohnen weiterhin leisten können. Dazu brauchen wir eine Reihe von unterschiedlichen Maßnahmen. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen soll dieses Anliegen unterstützen", sagte der Minister. Die Auftaktveranstaltung für das Bündnis findet am 21. März in Hannover statt. Wichtig für Lies ist. „Dabei geht es nicht nur um unsere Städte. Gerade in den ländlichen Regionen wird der Bedarf weiter steigen. Die Verbindung zu einem attraktiven ÖPNV Angebot und flächendeckender Breitband- und Mobilfunkversorgung muss dabei immer mitgedacht werden."

Niedersachsen geht Weg bei Natura 2000 konsequent weiter

Im Zuge der Bemühungen um eine hoheitliche Sicherung von Natura-2000-Gebieten hat das Land Niedersachsen eine große Herausforderung vor sich. Wichtig ist es dabei jetzt keine Zeit zu erliefen. Der Niedersächsische Weg ist dabei ein besonderer und erfolgreicher. „Bei uns werden die Gebietssicherungen durch die Kreistage vorgenommen. Das ist die beste Form einer breiten Beteiligung und Akzeptanz." Gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landkreistag, den betroffenen Landkreisen, den forstlichen Fach- und Interessenverbänden und weiteren Partnern würde daher umgehend eine Prüfung des sogenannten „Walderlasses" vorgenommen. Diese war im Koalitionsvertrag vorgesehen worden. „Die Ausweisung von Schutzgebieten hat für uns in dieser Phase höchste Priorität", sagte Minister Olaf Lies. „Wir alle wollen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren verhindern. Der jetzt gefundene Kompromiss trägt den geäußerten Bedenken der Partner Rechnung. Wir geben den unteren Naturschutzbehörde einen Leitfaden an die Hand, der detailliert erläutert, was bei der Unterschutzstellung zu beachten ist. Einer Änderung des Walderlasses bedarf es auf Grund der Klarstellungen im Leitfaden nicht."

Niedersachsen verbessert Wolfsmanagement

„Klare Kante" hat Umweltminister Olaf Lies in Bezug auf den Wolf angekündigt. Der Minister setzt sich für ein bundesweites Wolfsmanagement ein, hat eine entsprechende Passage im Koalitionsvertrag auf Bundesebene initiiert. Derzeit arbeitet das Umweltministerium an einer Wolfsverordnung, um die bereits vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zur Vergrämung und Entnahme von Wölfen voll ausschöpfen zu können. Innerhalb der Richtlinie Wolf wurde die gesamte Landesfläche Niedersachsens zur Förderkulisse erklärt, sodass Herdenschutzmaßnahmen flächendeckend gefördert werden. Derzeit wird ob eine Ausweitung der Richtlinie Wolf geprüft, sodass auch Deichverbände, Stiftungen und Hobbytierhalter eine Förderung erhalten. Es soll möglich sein, zukünftig nicht nur die Materialkosten von Präventionsmaßnahmen, sondern auch den Arbeitseinsatz bei Herdenschutzmaßnahmen durch das Land zu fördern. Außerdem soll neben der Anschaffung von Herdenschutzhunden auch deren Haltung bezuschusst werden. Um diesen Handlungsspielraum zu erhalten, bedarf es einer Änderung der Beihilferegelungen der EU. Dies wird einer der Inhalte eines Gesprächs zwischen Umweltminister Olaf Lies und Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission in Brüssel am 7. März 2018 sein.