Land will Bewegung ins Thema Klimaschutz bringen

„Die Landesregierung will endlich Bewegung in das Thema Klimaschutz bringen. Indem wir den Klimaschutz hierzulande weiter ausbauen. Indem wir auf Bundesebene weiter mit aller Kraft darauf drängen, ehrgeizige und verlässliche Rahmenbedingungen und Ziele zu setzen – und diese auch einzuhalten. Und indem wir auf internationaler Ebene unser Klimaschutzbündnis Under2 Coalition mit anderen Ländern und Regionen Schritt für Schritt erweitern“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich des siebten Energiepolitischen Gesprächs.

Hierzu waren Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Landesregierung, der baden-württembergischen Wirtschaft, der Gewerkschaften, der kommunalen Spitzenverbände, der Naturschutzverbände, der landwirtschaftlichen Verbände, der großen Energieversorgungsunternehmen sowie der Verbraucherzentrale zusammengetroffen. Schwerpunkt des Treffens waren die Pläne der Großen Koalition in Berlin zu den Themen Energiewende und Klimaschutz.

Land fordert rechtlich verbindliches Klimaschutzgesetz auf Bundesebene

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedauerte, dass die Große Koalition bei diesen entscheidenden Zukunftsfragen auf Zeit zu spielen scheine. „Wenn wir den Ausstieg aus der Kohle und die Reduktion von CO₂ insgesamt nicht entschiedener angehen, dann werden wir auch weiterhin unsere Klimaschutz-Ziele verfehlen“, so Kretschmann. „Was wir heute beim Schutz des Klimas unterlassen, das können wir nicht einfach zu einem späteren Zeitpunkt nachholen. Was versäumt ist, ist versäumt!“

„Es ist äußerst wichtig, dass die Energie für die Wirtschaft und die Menschen bezahlbar bleibt, dass die Netze ausgebaut und modernisiert werden und dass eine hohe Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet wird. Nur so kann die Energiewende gelingen“, so Kretschmann.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller betonte, dass die Landesregierung bei ihrem Engagement für ein sicheres und nachhaltiges Energiesystem der Zukunft auf die richtigen Weichenstellungen des Bundes angewiesen sei: „Um die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen, brauchen wir möglichst schnell ein ambitioniertes Maßnahmenpaket zum Klimaschutzplan. Dazu gehört auch auf Bundesebene ein rechtlich verbindliches Klimaschutzgesetz, wie wir es in Baden-Württemberg bereits 2013 verabschiedet haben.“ Zur notwendigen Planungssicherheit für alle Beteiligten bedürfe es zudem eines verbindlichen Fahrplans für den Kohleausstieg sowie deutlich mehr Ehrgeiz beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Erneuerbare Energie darf nicht länger benachteiligt werden

Außerdem mahnte Untersteller eine Reform des bestehenden Steuer-, Umlagen- und Abgabensystems an: „Wir brauchen endlich einen angemessenen Preis für den Klimakiller CO₂, damit erneuerbare Energien nicht länger benachteiligt werden.“ Es sei daher besonders ärgerlich, dass die angehenden Koalitionäre in Berlin das Thema „Energiewende-Finanzierung“ von ihrer Agenda genommen haben. „Wir werden nicht nachlassen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass künftig die alte Energiewelt die neue Energiewelt finanziert. Nur so können wir die dringend notwendigen klimapolitischen Impulse auslösen.“

• Under2 Coalition