Laschets Energiepolitik in NRW ist voller Widersprüche zum Koalitionsvertrag

Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), kritisierte heute die energiepolitischen Widersprüche zwischen dem Regierungshandeln in Nordrhein-Westfalen und dem Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Wenn die teils positiven Absichten des Koalitionsvertrages wirklich erfüllt werden sollen, muss NRW als Energieland liefern. Und wenn dessen Ministerpräsident den Energiebereich für den Koalitionsvertrag führend verhandelt hat, kommt seiner Politik im Land eine besondere Verantwortung zu.“

Der LEE NRW fordert angesichts des Koalitionsvertrages eine geänderte und somit wegweisende Energiewendepolitik für Nordrhein-Westfalen. Das führende Energieland in Europa muss seiner Verantwortung gerecht werden und den Wandel zur klimafreundlichen Energieversorgung maßgeblich vorantreiben. Hier ergeben sich jedoch offene Widersprüche zwischen NRWs Energiepolitik und den verhandelten Zielen des Koalitionsvertrages, wie die folgenden drei Beispiele zeigen:

Ausbau Erneuerbarer Energien

Der Koalitionsvertrag beinhaltet ein deutlich angehobenes Ausbauziel Erneuerbarer Energien, die bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreichen sollen: unter anderem mit einer kurzfristigen Sonderausschreibung für Photovoltaik und Windenergie. Währenddessen plant die Landesregierung in NRW 1.500 Meter-Abstände und ein Verbot von Windenergieanlagen in Nutz- und Wirtschaftswäldern. Damit würden die Potentialflächen für die Windenergie in NRW nahezu komplett zusammengestrichen und ein effizientes Repowering weitestgehend unmöglich gemacht.

Gerade vor dem Hintergrund des sehr gut ausgebauten Stromnetzes in NRW steht die Landesregierung vielmehr in der Pflicht, einen verlässlichen Rahmen auch für den Ausbau der Windenergie zu bilden. Der Koalitionsvertrag stellt nämlich als Vorbedingung für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien die vorhandenen Netze. So bringt die Landesregierung unser Land nicht nur um jährliche milliardenschwere Investitionen, sondern gefährdet mit einer restriktiven Windenergiepolitik, ähnlich wie Bayern, die Ziele der Großen Koalition.

Kohle

Während der Koalitionsvertrag die schnelle Einrichtung einer Kommission für den Kohleausstieg vorsieht, hält Armin Laschet seine schützende Hand über die Braunkohle und spricht sich klar für anhaltende CO2-Emissionen aus: als Ersatz für abzuschaltende Bröckelreaktoren in Belgien sei dies angeblich notwendig. Experten sagen jedoch, dass es dafür keine Kohle-Erzeugung in NRW braucht. Moderne Gaskraftwerke, etwa in den Niederlanden, könnten Atomstrom aus Tihange ersetzen. Darüber hinaus fehlten auch Leitungen von NRW nach Belgien, die den Braunkohlestrom überhaupt dorthin transportieren könnten.

Energieeffizienz

Entgegen dem Koalitionsvertrag, der eine ambitionierte und sektorübergreifende Energieeffizienzstrategie mit dem Ziel vorsieht, 50 Prozent des Energieverbrauchs bis 2050 zu senken, will die Landesregierung sogar die Energieeinsparverordnung (EnEV) zurückdrehen. Obwohl rund 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs im Gebäudesektor anfallen und hier auch deutliche Einsparungen zu erreichen sind, behindert die Landesregierung so Fortschritte, die für eine erfolgreiche Energiewende unabdingbar sind. Dagegen bekennt sich der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD immerhin klar zu den bestehenden Energiestandards im Gebäudebereich, auch wenn zum Erreichen der Effizienzziele eigentlich viel weitergehende Anpassungen notwendig wären.

Koalitionsvertrag ohne Ambitionen

Insgesamt sieht der LEE NRW im Koalitionsvertrag zwar einzelne begrüßenswerte Elemente. Längst überfällige Reformen im Energiesektor werden aber wieder nicht angegangen. Priggen dazu: „Der Koalitionsvertrag ist weitgehend mutlos und zeigt keinerlei Ambitionen. Nachdem die Klimaziele 2020 schon aufgegeben wurden, fehlt es auch an konkreten Maßnahmen, um die Ziele 2030 nachhaltig zu erreichen. Insbesondere wurde die Chance vertan, mit einem Mindestpreis auf CO2 den Grundstein für einen fairen Marktrahmen für die Energiewende zu legen. Auch eine Senkung der Stromsteuer sowie eine Reform des Abgaben- und Umlagensystems hätte die GroKo anpacken müssen, um Strom im Verkehr und Gebäudebereich attraktiv zu machen. In diesen grundlegenden Bereichen gibt es zwar viele Ankündigungen und Absichtserklärungen – aber kaum Handfestes.“