Appell für eine Französisch-Deutsche Energiewende-Allianz

In dem gemeinsamen Appell des Institut de developpement durable et des relations internationales (IDDRI/Paris) sowie von Agora Energiewende und Agora Verkehrswende (beide Berlin) heißt es darüber hinaus, eine französisch-deutsche Allianz für die Energiewende könne „im Zentrum einer gemeinsamen Initiative für die Belebung des europäischen Integrationsprozesses stehen“.

Unterschiedliche Ausgangspunkte aber gemeinsame Herausforderungen

Trotz der historisch gewachsenen Unterschiede in der deutschen und französischen Energiewirtschaft, insbesondere beim Strommix, stehen beide Länder heute vor gemeinsamen Herausforderungen, auch wegen der hohen Vernetzung ihrer Stromsysteme. Die Think Tanks nennen unter anderem die Integration eines wachsenden Anteils von Wind- und Solarenergie ins Stromnetz, die notwendige Restrukturierung des bestehenden Kraftwerkparks oder die Initiierung einer Verkehrswende. Weiterhin stehen beide Länder vor der Herausforderung, den strukturellen Wandel für besonders betroffene Arbeitnehmer und Regionen sozialverträglich zu gestalten. Darüber hinaus sehen die Think Tanks eine gemeinsame Priorität bei der Mobilisierung der erforderlichen Investitionen in CO₂-arme Technologien.

Prioritäten für eine Französisch-Deutsche Energiewende-Allianz

Eine enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland im Energiebereich ist nicht neu. Nach Auffassung der Think Tanks sollte diese Kooperation aber verstärkt und auf eine gemeinsame strategische Vision hin ausgerichtet werden. Ein Hebel für das Erreichen der Klimaschutzziele wäre ein angemessener Preis auf CO₂-Emissionen. Ein gemeinsamer CO₂-Mindestpreis würde den Kohleausstieg in Deutschland beschleunigen und sollte durch eine Verständigung über den Umbau der französischen Nuklearwirtschaft sowie den abgestimmten Ausbau Erneuerbarer Energien in beiden Ländern ergänzt werden, heißt es in dem Appell. Vorstellbar wären auch gemeinsame Ausschreibungen für die Errichtung von Wind- und Solaranlagen sowie die gemeinsame Entwicklung einzelner Teile der integrierten Klima- und Energiepläne Deutschlands und Frankreichs. Die Think Tanks schlagen zudem eine gemeinsame Initiative auf EU-Ebene vor, um dringend notwendige Investitionen in Klimaschutz und die Energiewende zu erleichtern.

Kampf gegen den Klimawandel im Zentrum der EU-Institutionen

Eine französische-deutsche Energiewende-Allianz hätte wegen der besonderen Rolle Deutschlands und Frankreichs EU-weite Bedeutung. Um den effektiven Kampf gegen den Klimawandel und eine beschleunigte europäische Energiewende ins Zentrum der Tätigkeiten europäischer Institutionen zu rücken schlagen die drei Think Tanks vor, bei der EU die Stelle eines „Hochkommissars für Klimaschutz“ zu schaffen. Angesichts der Dringlichkeit zum Handeln beim Klimaschutz und der Kapitalintensität notwendiger Investitionen regen sie zudem an, dass genau bestimmte, in enger Abstimmung mit der EU-Kommission getätigte Investitionen in Erneuerbare Energien, energieeffiziente Gebäude oder Netze nicht auf die Schuldengrenze der Euro-Zone angerechnet würden, falls sie ganz oder teilweise über staatliche Defizite finanziert werden.