BWE für Diskussion über bundeseinheitlichen Rahmen zur Bürgerbeteiligung bei Windenergie

Der Ruf der Politik nach Landesgesetzen ist gut gemeint. Er droht die Zusammenarbeit in den konkreten Projekten einzugrenzen“, so Jan Hinrich Glahr, Landesvorsitzender im Bundesverband WindEnergie auf der VDI-Fachkonferenz „Planen im Dialog – Infrastrukturprojekte erfolgreich umsetzen“, die heute im Scandic Berlin Potsdamer Platz stattfindet.

Bürgerbeteiligung ist als Stichwort in aller Munde. Es geht dabei um eine aktive Teilhabe am Planungsprozess – die so genannte informelle Bürgerbeteiligung. Speziell bei der Windenergie geht es häufig auch um die Frage einer wirtschaftlichen oder finanziellen Beteiligung. Dieser Aspekt unterscheidet die Windbranche von anderen Infrastrukturprojekten. Beide Formen der Bürgerbeteiligung sind seit Jahren gelebte Praxis.

Der VDI hat mit der VDI Richtlinie 7000 eine Handlungsanleitung für informelle Beteiligungsverfahren für Großprojekte im Allgemeinen erarbeitet. Die Handlungsanleitung enthält wichtige Hinweise, die durchaus für die Praxis in der Windbranche nutzbar sind. "Allerdings wird sich wegen der Unterschiedlichkeit zu anderen großen Infrastrukturprojekten die Richtlinie nicht einfach für die Windbranche adaptieren lassen", so Jan Hinrich Glahr. Mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern erfolgen bisher alle Beteiligungsangebote auf freiwilliger Basis. Die Einführung der Ausschreibung führt zu einem Dilemma: Verteuert ein Planer sein Projekt durch freiwillige Beteiligungsmaßnahmen läuft er Gefahr, den Wettbewerb um den günstigsten Preis zu verlieren. Deshalb muss ein Weg gefunden werden, der die gewünschten Akzeptanzmaßnahmen unter preisgetriebenen Ausschreibungen umsetzbar macht. Es stellt sich die Frage nach einem bundes- oder sogar europaeinheitlichen Rahmen für die Bürgerbeteiligung.

"Aus meiner Erfahrung besteht ein starker Zusammenhang zwischen einem Windpark und der Wertschöpfung vor Ort. Wenn der regulative Rahmen derart geändert wird, dass die günstige grüne Energie aus Windkraft bei den Bürgern und Unternehmen in der Region zu geringeren Kosten bei Strom, Wärme und Mobilität führt, und gleichzeitig die kommunalen Klimaschutzziele erreicht werden, hätten wir deutlich weniger Druck bei der informellen Beteiligung“ ist Jan Hinrich Glahr überzeugt. "Welches der effektivste Weg ist, um Infrastrukturprojekte im Dialog zu planen und umzusetzen, dazu leistet der heutige Fachkongress sicher einen Beitrag. Der Bundesverband WindEnergie ist zu einer offenen Diskussion bereit“, so Jan Hinrich Glahr.