Koalition des Aufbruchs? Nicht für die Energiewende in NRW

Ambitionslos und in vielen Punkten rückwärtsgewandt: das Urteil des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP fällt deutlich aus: „Es ist enttäuschend, wie CDU und FDP einerseits von einer Koalition des Aufbruchs sprechen und den Pariser Weltklimavertrag begrüßen, sich gleichzeitig aber von notwendigen Maßnahmen für Klimaschutz und Energiewende verabschieden. Dies wird dem Wirtschafts- und Industriestandort NRW nachhaltig schaden und dazu führen, dass das Bundesland im Wettbewerb um die energiewirtschaftliche Wertschöpfung von morgen weit zurückfällt“, sagte Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW.

CDU und FDP hatten am vergangenen Freitag gemeinsam ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Auf der Pressekonferenz wetterte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in harschen Tönen gegen die Windenergie und geißelte ihren Ausbau als pure Ideologie. „Die Windenergie ist Hauptlastträger der Energiewende, größter Investor in Kraftwerkstechnik in NRW und ein weltweit anerkannter Innovationstreiber. Die Branche steht für fast 20.000 Arbeitsplätze und Milliardeninvestitionen in NRW. Wer sich so gegen eine Schlüsseltechnologie der Energiewende stellt hat offenbar jedes Interesse an einem starken, wettbewerbsfähigen und zukunftsfesten Energieland NRW verloren“, so Dobertin weiter.

Darüber hinaus sei es bemerkenswert, dass die Koalition einseitig massiv die Windenergie einschränke und gleichzeitig keine einzige explizite Aussage zum Ausbau von Photovoltaik, Bioenergie oder Wasserkraft treffe. Auch sei es entlarvend, welche Pläne und Initiativen die selbsternannte „NRW-Koalition“ auf Bundesebene verfolge und nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl umsetzen könne: Neben neuen Beschränkungen der Windenergie im Baugesetzbuch, solle laut Vertrag die privilegierte Netzeinspeisung klimafreundlicher Energien abgeschafft und die Förderung von Neuanlagen schnellstmöglich beendet werden – faktisch das sofortige Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Zugleich sähe die Koalition erfolgreichen Klimaschutz weiterhin durch den EU-Zertifikatehandel gewährleistet, der allerdings mit seinen Dumpingpreisen für CO2-Emissionen seit Jahren keinen effektiven Anreiz für Klimaschutzinvestitionen setze. Von dringend notwendigen Maßnahmen für einen fairen Energiemarkt, wie einem wirksamen CO2-Mindestpreis oder einer CO2-Lenkungsabgabe, fände sich im Koalitionsvertrag hingegen keine Spur.

Beim Wärmesektor setze sich die energiepolitische Fehlausrichtung des Koalitionsvertrages fort. Die Koalition wolle die aktuelle Energieeinsparverordnung für drei Jahre aussetzen und verspiele damit das Vertrauen von Wirtschaft, Industrie und Handwerk in stabile Rahmenbedingungen. Höhere Effizienzstandards würden so ausgehebelt und Innovationen verhindert. Immerhin, so der LEE NRW, bekenne sich die Koalition zum Ausbau der Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr und zu einer Bundesratsinitiative für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Positiv anzumerken sei auch, dass die Parteien zur E-Mobilität und NRWs bedeutender Rolle in der weiteren Entwicklung dieser Technologie stünden. Allerdings müsse auch die E-Mobilität zwingend zusammen mit Erneuerbaren Energien gedacht werden. Andernfalls sei der Wunsch nach mehr Klima- und Umweltschutz durch elektrisches Fahren nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.