Energiewende-Ende in NRW: CDU und FDP blockieren Fortschritt

In Nordrhein-Westfalen wollen die Koalitionäre den Ausbau der Windenergie massiv ausbremsen. Wie aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden ist, soll der Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung künftig mindestens 1500 Meter betragen.

Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW: „Die Windenergie war 2016 der größte Investitionsbereich in der Energiewirtschaft in NRW: für mehr als eine Milliarde Euro wurden Windenergieanlagen gebaut. Das Gleiche wird im laufenden Jahr und aufgrund bereits vorliegender Genehmigungen auch in 2018 geschehen. Danach will die neue Landesregierung offensichtlich keine nennenswerten Investitionen in Windenergie mehr zulassen. Das Lippenbekenntnis zu den Beschlüssen von Paris ist so nicht glaubhaft. Auch die E-Mobilität macht mit Braunkohlestrom wenig Sinn. In allen Bundesländern steigen die Investitionen in die Erneuerbaren Energien, nur Nordrhein-Westfalen soll von dieser Entwicklung abgehängt werden. Das ist die Verweigerung der Zukunft im Energiebereich und der Beginn einer fahrlässigen Deindustrialisierung.“

Der LEE NRW geht davon aus, dass der Ausbau der Windenergie in NRW ab 2019 deutlich einbricht. Durch das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei der Ausbau schon bundesweit hoheitlich gedeckelt. Neue Mindestabstände von 1500 Metern zur Wohnbebauung würden den Ausbau im dichtbesiedelten Nordrhein-Westfalen dann fast gänzlich zum Erliegen bringen. Damit schicke sich die neue Koalition an, die Fehler der alten schwarz-gelben Regierung von 2005 zu wiederholen und mit einem erneuten Windkraft-Verhinderungserlass eine Branche kaputt zu regulieren und sich von der Energiewende abzukehren. Darüber hinaus sei es höchst fraglich, ob pauschale Mindestabstände juristisch haltbar und rechtssicher umzusetzen seien.

Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen 223 neue Windenergieanlagen zugebaut. Die Investitionen beliefen sich auf über eine Milliarde Euro. Genehmigungen für weitere rund 450 Anlagen mit einer Gesamtleistung von über 1.200 Megawatt, die voraussichtlich 2017 und 2018 zugebaut werden, liegen bereits vor. Inklusive Zulieferern beschäftigt die Branche in NRW über 18.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Erneuerbaren Energien insgesamt stehen für über 50.000 Arbeitsplätze am Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen.