Verbände appellieren an NRW-Landesregierung: „Zukunft des Energielandes NRW sichern - mit einem verlässlichen EEG!“

Die Zukunft der Energiewende in Nordrhein-Westfalen ist angesichts der Pläne des Bundwirtschaftsministeriums (BMWi) zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Gefahr. Mit der Umsetzung des aktuellen EEG-Referentenentwurfs rücken die nationalen und nordrhein-westfälischen Klimaziele in weite Ferne. Gleichzeitig werden die Ausbauziele für Erneuerbare Energien der nordrhein-westfälischen Landesregierung absehbar deutlich verfehlt. Es drohen erhebliche Eingriffe in eine Branche, die allein in NRW für rund 50.000 Arbeitsplätze steht und im Jahr 2013 allein im System- und Anlagebau 6,6 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftete. Daher hat heute der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) gemeinsam mit anderen Verbänden im Rahmen der bundesweiten Aktion „Energiewende retten!“ vor dem Landtag in Düsseldorf mit einer Protestaktion deutliche Kritik am aktuellen EEG-Gesetzesentwurf geübt. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat dabei als Vertreter der Landesregierung ein gemeinsames Positionspapier der Verbände mit Kernforderungen der Branche entgegengenommen.

„Die aktuellen Pläne der Bundesregierung wären ein bitteres Bremsmanöver für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen. Auf der anstehenden Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum EEG muss NRW jetzt mit einer starken Stimme sprechen. Im Sinne einer umweltverträglichen Energieversorgung, zehntausender Arbeitsplätze und zukünftiger Wertschöpfungsperspektiven im Energieland NRW, appellieren wir daher noch einmal eindringlich an Frau Ministerpräsidentin Kraft, sich für Änderungen am aktuellen EEG-Entwurf einzusetzen“, so Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW, heute vor dem Landtag in Düsseldorf.

Dabei begrüßt der LEE NRW in vielen Punkten ausdrücklich die kritische Stellungnahme der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum EEG-Referentenentwurf, die diese beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht hat. Zentrale Punkte daraus müssten jetzt aber auch in eine einheitliche Haltung der Bundesländer zusammengeführt werden. Kernforderungen hierzu hat der LEE NRW zusammen mit anderen Erneuerbaren-Energien-Verbänden sowie dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) und dem Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverband (RWGV) in einer gemeinsamen Erklärung unter der Überschrift „Zukunft des Energielandes NRW sichern – mit einem verlässlichen EEG!“ noch einmal zusammengefasst. Die zentrale Forderung ist dabei, mindestens die im EEG 2014 definierten und in einem Bund-Länder-Kompromiss vereinbarten jährlichen Ausbaumengen für die Windenergie an Land, die Photovoltaik und die Biomasse fortzuführen.

Für die Windenergie an Land fordert die Branche dementsprechend einen jährlichen Netto-Zubau von mindestens 2500 Megawatt, zuzüglich des Altanlagenersatzes, dem sogenannten Repowering. Zudem dürfe die Windenergie, als kostengünstigste Stromerzeugungsquelle überhaupt, nicht zum Lückenbüßer degradiert werden, die abhängig vom Ausbau der anderen Erneuerbaren Energien nach einer aufwändigen Berechnungsformel nur noch verbleibende Reststrommengen trage und damit gedeckelt würde.

Bei der Photovoltaik müssten ebenfalls Regelungen getroffen werden, damit der Zielkorridor von 2400 – 2600 Megawatt jährlichen Zubaus aus dem EEG 2014 auch tatsächlich erreicht wird. In den vergangenen beiden Jahren wurde dieser verfehlt, im letzten Jahr gar um rund 40 Prozent unterschritten. Die Potentiale der günstigen und in der Bevölkerung höchst akzeptierten Technologie blieben damit ungenutzt.

Im Hinblick auf Biomasse- und Biogasanlagen, solle das im EEG 2014 formulierte Ausbauziel von 100 Megawatt brutto in netto umformuliert und damit ebenfalls um den jährlichen Altanlagenersatz erweitert werden. Nur so könne bei den absehbar aus dem EEG ausscheidenden Biomasseanlagen die aktuelle Leistung durch Biomasse in Deutschland erhalten bleiben. Zudem brauche es dringend Anschlussregelungen für Biogasanlagen, die in den nächsten Jahren aus der EEG-Vergütung fallen. Damit erhielten Anlagenbetreiber schon heute die notwendige Sicherheit, bei fälligen Wartungen und Reparaturen noch in den Weiterbetrieb der Anlagen zu investieren: „Ohne ein politisches Handeln droht eine Abschaltwelle bei Biogas nach 2020 – gerade dann, wenn eine verlässliche und flexible Stromerzeugung besonders gebraucht wird“, so Hans-Heinrich Wortmann, Vorsitzender des Arbeitskreises BioEnergie beim WLV.

Darüber hinaus plädieren die Verbände entschieden dafür, bei der anstehenden Überführung in ein Ausschreibungssystem Ausnahmen für kleinere Unternehmen und akzeptanzstarke Bürgerenergieprojekte zu formulieren. Während für Photovoltaikanlagen kleiner als ein Megawatt eine begrüßenswerte Ausnahmeregel getroffen werde, fehle hier eine adäquate Grenze für die Windenergie an Land: „Geeignete Regeln müssen sicherstellen, dass die Energiewende auch in Zukunft ein Projekt von „Vielen“ ist. Eine verbesserte Regelung für kleine Akteure ist notwendig, damit die akzeptanzstarken Bürgerenergieprojekte und Genossenschaften auch in Zukunft Projekte realisieren können“, so Ralf W. Barkey, Vorstandsvorsitzender des RWGV. In diesem Sinne plädiert man bei der Windenergie an Land für eine Ausnahmeregel bis zu 18 Megawatt, die nach eigener Aussage der EU-Wettbewerbskommissarin auch mit den EU-Beihilfeleitlinien vereinbar wäre.

Die heutige Protestaktion vor dem nordrhein-westfälischen Landtag ist Teil eines bundesweiten Aktionstages in den Landeshauptstädten. Die Erneuerbare-Energien-Branche bezieht, zusammen mit anderen Verbänden, unter dem Motto „Energiewende retten! – Den Ausbau der Erneuerbaren zügig fortsetzen“ gegen die aktuellen EEG-Pläne der Bundesregierung Stellung. Im Vorlauf zur Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum EEG mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel am 12. Mai 2016 in Berlin, wirbt die Branche so für eine einheitliche Positionierung der Bundesländer. Zugleich ist der Tag Auftakt einer umfangreichen Protestkampagne gegen die aktuellen Pläne zum EEG.