Offizielle Beschwerde und neue Studie zu AKW Paks II

Gegen das geplante Atomkraftwerk Paks II in Ungarn hat der deutsche Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy gemeinsam mit sechs deutschen Stadtwerken bei der EU-Kommission offiziell Beschwerde eingelegt. Die Unternehmen bewerten die geplante staatliche Finanzierung des AKWs als unrechtmäßige Beihilfe. Eine neue Studie des Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool belegt zudem erstmals, dass ein staatlich finanziertes AKW Paks II den deutschen Energiemarkt zu Lasten von Ökostrom-Anbietern spürbar verzerren und das deutsche EEG-System mit dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr belasten dürfte.

„Ungarn will keine 500 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt russische Reaktoren errichten, die große atomare Risiken mit sich bringen und zugleich die Energiewende in Deutschland erschweren. Hinzu kommt die beihilferechtlich fragwürdige Finanzierung“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy. „Das darf die EU-Kommission nicht zulassen.“

Der staatliche ungarische Energiekonzern MVM will am Standort Paks, 470 Kilometer von Deutschland entfernt, zwei russische Druckwasserreaktoren vom Typ AES 2006 bauen. Sie sollen 2025 und 2030 mit einer Gesamtkapazität von 2.400 Megawatt ans Netz gehen. Das  AKW-Projekt soll rund 12,5 Milliarden Euro kosten, von denen 10 Milliarden Euro von russischen Kreditgebern und weitere 2,5 Milliarden aus dem ungarischen Haushalt stammen sollen. Brüssel will prüfen, ob ein privater Investor das Projekt zu vergleichbaren Bedingungen finanziert hätte oder ob Ungarns Investition eine wettbewerbsverzerrende Beihilfe darstellt.

Ein transparentes Verfahren zur Auswahl von möglichen Anbietern gab es nicht. In ihrer schriftlichen Stellungnahme zur aktuellen beihilferechtlichen EU-Prüfung fordern Greenpeace Energy und die Stadtwerke Aalen, Bietigheim-Bissingen, Schwäbisch Hall, Mainz, Tübingen und die Energieversorgung Filstal die Kommission daher auf, ein Verfahren wegen der Verletzung von vergaberechtlichen Vorschriften anzustrengen und zu prüfen, ob der AKW-Betreiber MVM seine marktbeherrschende Stellung in Ungarn missbraucht hat. „Sollte die EU-Kommission das fragwürdige Vorgehen genehmigen, schließen wir weitere Schritte nicht aus, um gegen dieses Atomprojekt vorzugehen“, sagt Tangermann.

Laut der von Greenpeace Energy und den Stadtwerken Schwäbisch Hall und Mainz beauftragten Studie senkt der grenzüberschreitend gehandelte ungarische Atomstrom im Beispieljahr 2030 den deutschen Börsenstrompreis je Megawattstunde um rund 70 Cent – mit massiven Folgen: Anbieter, die Strom aus erneuerbaren Energien nicht an der Börse, sondern direkt bei Anlagenbetreibern einkaufen, werden hier deutlich benachteiligt. Zudem wird Paks II in Deutschland auch den Marktwert von Strom aus Erneuerbaren-Anlagen senken. So wird eine durchschnittliche Windenergieanlage laut Energy-Brainpool-Studie je Megawatt Leistung im Jahr 2030 rund 1.700 Euro weniger pro Jahr erlösen. Bei einer Biogasanlage sind es sogar mehr als 6.000 Euro weniger.

Paks II hätte daneben auch spürbare Auswirkungen auf das deutsche EEG-System, das bei förderfähigen Ökostrom-Anlagen die Preisdifferenz zum Marktpreis ausgleicht. Sinkt der Börsenstrompreis, steigen somit die EEG-Differenzkosten allein für Windenergie- und Solaranlagen im Jahr 2030 um rund 1,6 Prozent. Damit wächst entsprechend auch die Belastung für alle Endverbraucher allein in den untersuchten Jahren 2030 und 2040 um jeweils mehr als 200 Millionen Euro, beziffert die neue Energy-Brainpool-Studie.