BEE: EU als Nr. 1 bei Erneuerbaren Energien? Die Umsetzung steht noch aus

„Die Europäische Union verpasst die Chance, den guten Ideen für eine Energieunion und dem Umbau des europäischen Energiesystems hin zu Erneuerbaren Energien die richtigen Maßnahmen zu verpassen“, kommentiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) den Bericht zur Energieunion. Kommissions-Vizepräsident Šef?ovi? hat gestern den ersten Bericht zur europäischen Energieunion in seiner Amtszeit vorgestellt. „Darin wiederholen sich zwar die guten Absichten, jedoch fehlen die konkreten Vorschläge zur Umsetzung.“ Auch wie die Systemtransformation aussehen soll, wird an keiner Stelle erwähnt.

„Keine zwei Wochen vor dem Klimagipfel in Paris haben wir von der Europäischen Union deutlich klarere Vorgaben für den Ausbau der Erneuerbaren Energien erwartet.“ Das begleitende Guidance-Dokument setzt zu stark auf Gas und unterschätzt die wichtige Rolle der Erneuerbaren Energien zur Sicherung der Energieversorgung. Nationale Pläne, die die Umsetzung der EU-Vorgaben regeln, sollen am Europäischen Parlament vorbei nur zwischen der Kommission  und den Mitgliedsstaaten verhandelt werden. Das entziehe dem Prozess unnötig die politische Legitimation, so Falk. Darüber hinaus sollen laut dem Dokument die nationalen Pläne nicht in der Europäischen Richtlinie, die bald überarbeitet wird, verankert sein – und entsprechend unverbindlich bleiben.

Die Welt steht vor COP21 und dennoch bleiben ernsthafte Bemühungen um mehr Klimaschutz in der Ferne. Fast zeitgleich zu Šef?ovi?‘ Bericht diskutiert die Bundesregierung den Monitoringbericht zum Fortschritt der deutschen Energiewende. Bekannt geworden ist bereits, dass Deutschland seine Klimaschutzziele mit der Minderung des CO2-Ausstoßes bis 2020 wohl nicht erreichen wird. „Es ist allerhöchste Zeit, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene wirksame Instrumente für eine grundlegende Änderung des Energiesystems zu implementieren. Die Welt benötigt eine echte Pespektive für eine CO2-freie Wirtschaft. Gelingen kann dies nur mit Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.“

• Download: BEE-Zwischenbilanz „Ein Jahr Juncker“ (PDF)
• EurActiv-Interview mit BEE-Vorstandsmitglied Rainer Hinrichs-Rahlwes zu einem Jahr Juncker