EU-Kommission legt ersten Bericht zur Energieunion vor: Besseres Monitoring wichtig für Erreichen der europäischen Energie- und Klimaziele

Darin zieht sie Bilanz wie sich die Energiepolitik in der EU seit der Kommissions-Mitteilung zur Energieunion vom 25. Februar 2015 entwickelt hat und kündigt die nächsten Schritte an. Die Kommission betrachtet dabei alle fünf Dimensionen der Energieunion: Dekarbonisierung der Wirtschaft, Energieeffizienz, Energiebinnenmarkt, Energiesicherheit und Energieforschung.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, hierzu: "Die Europäische Kommission hat heute einen wichtigen Schritt gemacht, um der europäischen Energiepolitik für die kommenden Jahre eine strategische Richtung zu geben. Dies wird uns dabei helfen, die europäischen 2030-Klima- und Energieziele umzusetzen. Es ist dabei ganz entscheidend, dass alle EU-Mitgliedstaaten einheitliche und vergleichbare Pläne für ihre Energie- und Klimapolitiken vorlegen. Nur so können wir die verschiedenen nationalen Politiken besser koordinieren und Planungssicherheit für die EU, die Mitgliedstaaten und die Investoren erreichen. In Deutschland haben wir gute Erfahrungen mit unserem Monitoring-Bericht zur Energiewende gemacht, den wir heute schon im vierten Jahr veröffentlicht haben. Dieser Bericht zeigt uns, wo wir stehen, und gibt uns die Daten, die wir brauchen, um unser Gesamtsystem zu optimieren und die Ziele verlässlich umzusetzen. Ich bin sicher, dass auch die EU von einem transparenten Monitoringprozess profitieren wird."

Der Erfolg der Energieunion erfordert wirksame Strategien und ein transparentes Monitoring. Dazu soll jeder EU-Mitgliedstaat einen integrierten Energie- und Klimaplan für den Zeitraum von 2021 bis 2030 entwickeln und seine geplanten Politiken und Maßnahmen, einschließlich seiner Beiträge zu den beschlossenen EU-2030-Energie- und Klimazielen, darlegen. Alle zwei Jahre sollen die Mitgliedstaaten Fortschrittsberichte vorlegen. Die Kommission will künftig jährlich zum Stand der Energieunion berichten. Mit ihrem Bericht hat die Kommission auch ihre Vorstellungen dargelegt, wie die Energie- und Klimapläne ausgestaltet werden sollen und welche Indikatoren die Mitgliedstaaten für ihre Fortschrittsberichte nutzen können.