Kraft der Branche nicht überstrapazieren - BWE warnt vor falschen Weichenstellungen

„Die Bundesregierung hat mit der Vorlage der Eckpunkte für ‚Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen‘ skizziert, wie sie sich den Kurs in Richtung von mehr Markt vorstellt, wobei sie gleichzeitig Akteursvielfalt, Kosteneffizienz und Zielerreichung gewährleisten will. Wir glauben nach wie vor, dass ein Ausschreibungssystem nicht den optimalen Rahmen bietet, um diese drei Ziele zu erreichen. 

Die Bundesregierung sollte gerade jetzt, wo Deutschland einen starken Mittelstand und eine exportstarke Industrie benötigt um alle Herausforderungen zu stemmen, die Kraft der Branche nicht zu sehr strapazieren“, warnte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie (BWE) auf der Husum Wind.

„Unser Land braucht eine robuste Wirtschaft. Um leistungsfähig zu sein, brauchen wir als Basis für den im Export zu realisierenden volkswirtschaftlichen Gewinn einen Heimatmarkt der funktioniert. Der Heimatmarkt ist also entscheidend, um die Herausforderungen vor denen unser Land steht zu bewältigen. Die Windbranche – die 70 Prozent im Ausland erwirtschaftet, mit durchschnittlich 7,5 ct/kWh für Preisstabilität beim Strom sorgt und heute mehr als 140.000 Menschen einen sicheren und fair bezahlten Arbeitsplatz bietet, will ihren Beitrag leisten.

Die Bundesregierung steht mit dem von ihr favorisierten Systemwechsel am Scheideweg: Es kann Gelingen – wenn der Rahmen stimmt. Es kann genauso gut Scheitern, wenn Stellschrauben überdreht werden. Wir fordern für ein Gelingen deshalb:

1. Ein Ausschreibungsvolumen welches sich mindestens auf dem Niveau der Marktanalyse Wind an Land der Bundesregierung bewegt (d.h. 4.850 MW p.a. bis 2020).
2. Die Nutzung der von der EU zugelassenen de-minimis – Regel, die durchaus an zusätzliche Kriterien geknüpft werden kann (z.B. KMU).
3. Den Verzicht auf Preisgrenzen, die dem Grundanliegen mit Ausschreibungen Preise am Markt zu ermitteln widersprechen.
4. Sicherzustellen, dass der Süden besser für die Nutzung der Windenergie erschlossen werden kann, weil wir den Ausbau dort für die Erreichung der Klimaschutzziele dringend benötigen.

Die Summe der politisch bereits beschlossenen Einschnitte  aus Degression von je 4,8 Prozent in 2016 und 2017, den möglichen Wirkungen von §24 EEG und die Debatte um ein neues Referenzertragsmodell gefährden Projekte bereits vor Ausschreibungen. Wir warnen die Bundesregierung, unsere gut positionierte Branche und die über 140.000 Arbeitsplätze durch falsche Weichenstellungen zu gefährden“, so Hermann Albers.