Sächsischer Windenergietag: Wir lassen uns nicht beirren!

Pressemitteilung des BWE-Landesverbandes Sachsen - Die Bundestagswahl ist passé, das Thema Energiewende bleibt jedoch präsent, denn die Energiebranche von Fossil bis Erneuerbar wartet gespannt auf die weiteren Schritte Berlins in Sachen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Umfassende Reformen werden erwartet.

Während in Sachsen der Windenergie seitens der Landesregierung wie jüngst mit dem unsinnigen und letztlich nicht bindenden Windkrafterlass regelmäßig Steine in den Weg gelegen werden, sinkt gleichzeitig im Freistaat erstmals die Zahl der Beschäftigten in der Erneuerbare-Energien-Branche. Waren 2011 noch über 13.000 Personen in der Branche beschäftigt, so sank die Zahl 2012 auf rund 11.800. Für dieses Jahr werden gar nur noch etwa 10.300 Beschäftigte prognostiziert. Die Windenergie-Branche trotzt dennoch dem Anti-Wind-Kurs von Wirtschaftsminister Sven Morlok und zeigte beim 17. Sächsischen Windenergietag des Bundesverbands WindEnergie e.V. Landesverband Sachsen (BWE Sachsen) in Leipzig demonstrativ Selbstbewusstsein. Über 120 Branchenvertreter waren gekommen.

Unter der Überschrift „Energiewende 2013 – Wo steht die Energiewende nach der Bundestagswahl?“ hatte der BWE Sachsen zahlreiche Experten, aber auch Landespolitiker zur Bestandsaufnahme und Diskussion eingeladen. „Das Klima für die Windenergie ist im Freistaat nicht gut“, berichtete Prof. Martin Maslaton, Vorsitzender des BWE Sachsen. „Wir lassen uns aber nicht beirren und treiben die Energiewende in Sachsen dennoch voran, denn nach wie vor ist die Windenergie die mit Abstand kosten- und energieeffizienteste erneuerbare Energie. Auch ein Störfeuer wie der letztlich unerhebliche Windenergieerlass vom Juli wird Sachsens Windenergieanlagenbauer nicht vom weiteren Windradbau abbringen und dies, obwohl die Genehmigungen für Windenergieanlagen leider vermehrt vor Gericht erstritten werden müssen. Ein Zustand, den selbst die für die Ausweisung von Windparkflächen zuständigen Regionalen Planungsverbände untragbar finden.“

Der am 12. Juli herausgegebene Windenergieerlass empfiehlt pauschal einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Wohngebäuden und Windrädern. „Diese Vorgabe ist unvereinbar mit der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei der Landesplanung der Windenergienutzung stets in substanzieller Weise Raum geschaffen werden muss“, stellte der BWE-Landesvorsitzende erneut klar. „Der Erlass ist daher eine klassische sächsische Luftnummer, denn in dem Papier selbst steht sogar, dass im Einzelfall auch abweichende Mindestabstände gewählt werden können und der Windenergie bei Abwägungen substantiell Raum gegeben werden muss. Auch die Regionalen Planungsverbände sehen dies so und legen oft geringere Abstände fest. So mancher Vertreter der Planungsverbände nennt die Verwaltungsvorschrift daher nicht ohne Grund auch einen ‚unsäglichen Erlass´. Die Folge ist, dass Planungsverbände derzeit nicht richtig wissen, wie sie weiter agieren sollen, was dringend notwendige Planungen zusätzlich in die Länge zieht.“

Der 17. Sächsische Windenergietag beschäftigte sich aber nicht nur mit dem aktuellen Stand der Windenergie in Sachsen und ihren Schwierigkeiten. Die Bundestagswahl und die weitere Entwicklung der Energiewende standen ebenfalls im Mittelpunkt des Branchentreffens. Dr. Franz Alt, prominenter Streiter für Umweltschutz, Ressourcenschonung und bekennender Fürsprecher einer dezentralen Energiewirtschaft, sprach im Leipziger Westin Hotel dazu als Gastredner.

Mit Spannung erwartet wurden die Statements der Landesparteien zur weiteren Entwicklung der Energiewende. Bedauerlicherweise folgten nur die Landes-SPD, die Grünen sowie die LINKE der Einladung des BWE Sachsen zu einem Gastvortrag. Thomas Jurk (SPD), Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und Dr. Monika Runge (DIE LINKE) erläuterten die bekannten Positionen der drei Oppositionsfraktionen zur Energiepolitik in Sachsen. Von den Regierungsparteien CDU und FDP war auch in diesem Jahr wieder kein Vertreter erschienen.

„Welche Koalition auch immer künftig in Berlin die Regierung tragen wird, es bleibt viel zu tun bei der Energiewende“, resümierte BWE-Landesvorsitzender Prof. Maslaton zum Abschluss beim Windenergietag. „Die Politik wird den gesamten Energiemarkt auf den Prüfstand stellen. Bei allem Reformeifer müssen aber der Einspeisevorrang der Erneuerbaren sowie die Mindestpreisvergütung unbedingt erhalten bleiben. Nur so kommen wir bei der Energiewende weiter voran und können die umweltschädlichen fossilen Energieträger weiter zurückdrängen. Eine Entwicklung, die so von der Politik ja erwünscht ist. Sachsen wird dabei seine ‚Wir-haben-die-Braunkohle-die-anderen-machen-die-Energiewende’-Einstellung nicht mehr lange halten können und deutlich mehr Gegenwind aus Berlin bekommen”, so Maslaton abschließend.