Bayern: Rechtsbruch durch Seehofer?

Hans-Josef Fell, der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert auf seiner Homepage den jüngsten Kabinettsbeschluss der bayrischen Staatsregierung.

Darin werden die Planungsbehörden des Bundeslandes dazu aufgerufen, Neugenehmigungen für Windkraftanlagen, „die dem Ziel der Neuregelung zuwider laufen“ vorerst zurückzustellen.

Hintergrund: Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer möchte in seinem Bundesland neue Abstandsregelungen für Windkraftanlagen durchdrücken. So soll der Abstand in Zukunft die zehnfache Höhe der Anlage betragen, was einem faktischen Baustopp gleichkommt.

Bereits in der Vergangenheit wurde diese Idee heftig kritisiert. Vermutungen gehen dahin, dass Seehofer damit Forderungen der Atomlobby nachkommt, die unter anderem daran arbeitet, die Leistung des Atomkraftwerks Gundremmingen hochzufahren (wir berichteten). Auch die ungeliebte Windkraft soll im Zuge dessen eingedämmt werden, um die Konkurrenz nicht zu verschärfen.

Im Bundesrat, wo der Gesetzesentwurf bereits diskutiert wurde, fand er jedoch zunächst keine Mehrheit, nur Sachsen zog mit. Auch im Hinblick auf die parallel zur Bundestagswahl anstehende Landtagswahl in Bayern bleibt das Thema brisant.

Die jetzigen Anweisungen an die Planungsbehörden sind von Horst Seehofer in Zusammenarbeit mit dem bayrischen Umweltminister Huber und Innenminister Hermann ausgegeben worden.

Hans-Jürgen Fell kritisiert diese Anweisung scharf, da sie dazu aufruft, geltendes Bundesrecht zu missachten, das besagt, dass in den einzelnen Bundesländern Anlagen mit geringerem Abstand gebaut werden dürfen.

Fell meint dazu: „Dies ist ein dreister und mit Sicherheit rechtswidriger Beschluss – ein Willkürakt.“ Es würden durch die Anweisung „bestehende und höchstrichterlich bestätigte Vorgaben“ missachtet.

Bayern also mal wieder auf dem Weg zum Ausstieg aus der Energiewende. Die Ziele, bis 2020 50 Prozent des Stroms im Bundesland aus erneuerbaren Energien zu erhalten, dürfte somit klar verfehlt werden. Ein weiterer Akt der „Sabotage der Energiewende“, so Fell.