Aktuelles von der Hannover Messe: „Das Rückgrat der Energiewende ist die Onshore-Windkraft“

Auf der Hannover Messe hielt heute der Bundesverband Windenergie seine alljährliche Delegiertenversammlung ab. Und der Verband hatte eine prominente Gastrednerin eingeladen: Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen und ehemalige Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen. In ihrem Vortrag informierte sie die anwesenden Verbandsmitglieder über den Stand der Energiewende. Sie erläuterte, warum es laut ihrer Einschätzung unumgänglich sei, an den Erneuerbaren Energien festzuhalten. Nur so könne Deutschland nachhaltig mit sauberem Strom versorgt werden.

Höhn betonte, dass die Onshore-Windenergie die mit Abstand preisgünstigste der Erneuerbaren ist und verwies auf den Erfolg, den die EE allgemein in den letzten 20 Jahren hatten. Noch in den 1990er Jahren behaupteten die großen Stromkonzerne, dass es niemals möglich sein werde, auch nur fünf Prozent des Stroms aus Erneuerbaren herzustellen – im Jahr 2012 lag der Anteil allerdings schon bei über 25 Prozent – Tendenz steigend.

Doch nun wird diese Erfolgsgeschichte von Industrie und Energiekonzernen nur allzu gern geleugnet. Bärbel Höhn betonte, dass die Preise für fossile Energie in den letzten Jahren stark angestiegen seien, während die der Erneuerbaren sanken, inflationsbereinigt sogar um mehr als 50 Prozent. Dies müsse nun einhergehen mit neuen Energiekonzepten der Unternehmen, aber es sei leichter, gegen die Erneuerbaren zu schießen – eine Situation, die wir gerade in den letzten Wochen mit Altmaiers EEG-Refom beobachten konnten.

Erstes „Opfer“ der Konzerne sei die Photovoltaik geworden, die mittlerweile massiv gedeckelt wurde. Das nächste Opfer soll die Windenergie werden. Höhn unterstrich, man dürfe diesen Trend keinesfalls verschlafen, sondern müsse aktiv dagegen vorgehen und die öffentliche Meinung mit prägen, was angesichts der Medienberichtserstattung bitter nötig sei.

In Höhns Augen liegt der größte Erfolg der EEG darin, die Energieversorgung in Bürgerhände zu legen, sie damit also den Konzernen zu entziehen. Das größte Problem dagegen stelle der Netzausbau dar. Dieser müsse endlich dem Tempo der Erneuerbaren folgen, weshalb sie die aktuelle Regelung mit TenneT ablehnt und mit der Grünenfraktion einen Alternativvorschlag vorgelegt hat. Sie plädierte für die Gründung einer Bundesnetzgesellschaft, bei der 51 Prozent der Anteile in Bundeshand liegen, um den Ausbau zu vergünstigen und zu beschleunigen.

Scharfe Kritik übte Höhn an der Industrie. Vor allem populistische Meldungen von einer drohenden „Deindustrialisierung“ durch das EEG wies sie zurück. Gerade die Industrie würde doch in zunehmendem Maß von den Ausnahmeregelungen des EEG profitieren, da könne keine Rede davon sein, dass eine Deindustrialisierung vonstatten ginge.

Die „Horrorzahlen“ von Bundesumweltminister Altmaier, vor allem die berüchtigte Billion Euro in den nächsten 30 Jahren, kritisierte sie als haltlos und überzogen. Er schüre mit solchen Zahlen unnötig die Ängste der Menschen und bringe sie gegen die Erneuerbaren Energien auf – eine Aufgabe, die ein Bundesumweltminister sicherlich nicht verfolgen sollte. Seriös sei diese Zahl ohnehin nicht, denn wer könne schon vorhersagen, wie sich der Strombörsenpreis in den nächsten 30 Jahren entwickelt?

Den Vorschlag, die Vergütung für Bestandsanlagen zu senken oder abzuschaffen, bezeichnete sie als Tabubruch, mit dem Altmaier die gesamte Branche gefährde, denn wer investiert nun noch? Länder wie Spanien oder Tschechien hätten die Konsequenzen aus solchem Handeln gezeigt: Arbeitsplätze brechen weg, ein ganzer Industriezweig wird nachhaltig geschädigt.

Bei aller Kritik an Altmaier und seinem Konzept betonte Höhn jedoch auch, dass eine Reform des EEG unumgänglich sei. Die Grünen hätten daher alternative Vorschläge gemacht. So sollen energieintensive Unternehmen in Zukunft mehr als die bisher vorgesehenen 0,01 Cent/kWh an EEG-Umlage zahlen. Eine Anhebung auf 0,05 Cent sei notwendig und völlig legitim, ebenso die Beschneidung der Ausnahmeregelungen bei den Netzentgelten. Vier Milliarden Euro könnten so eingespart werden, das würde für den einzelnen Bürger letztlich eine Einsparung von 1 Cent/kWh ausmachen.

Eine Senkung der Stromsteuer kommt für Bärbel Höhn dabei nicht in Frage, da „... das ohnehin nicht beim Verbraucher ankommen würde“. Die Diskussion um das EEG wäre auch dann nicht beendet. Vielmehr solle generell stärker betont werden, dass die Stromkosten nicht das alleinige Problem der Bürger seien. In den letzten Jahren sei alles teurer geworden, vor allem die Preise für Benzin und Wärme schlügen kräftig zu Buche und belasten die Bürger. In der Öffentlichkeit sei davon aber überhaupt keine Rede, was Höhn ebenfalls auf die Medien zurückführt.

Zum Abschluss appellierte Höhn an den Verband: Man müsse daran arbeiten, sich mit eigenen Vorschlägen Gehör zu verschaffen. Man dürfe auch nicht davor zurückschrecken, Vorschläge zu machen, die negativ für einen selbst seien, denn die Alternativen seien in den meisten Fällen weit dramatischer. Sie warnte davor, dass der Druck in den kommenden Monaten nicht weniger werden würde. Es gelte seitens der Windbrache, dem standzuhalten.

Für die Zukunft betonte Höhn die Wichtigkeit des weiteren Ausbaus der Windenergie, denn  „Das Rückgrat der Energiewende ist die Onshore-Windkraft!“