"Die Energiewende hat bereits enorme Erfolge produziert"

Peter Altmaier weht auf der Hannover Messe auch weiterhin der Wind von allen Seiten entgegen, vor allem aus der Branche der Erneuerbaren Energien. Natürlich nutzte der Präsident des Bundesverbandes BEE Dietmar Schütz die Gelegenheit zur Eröffnung des Forums Erneuerbare Energien in Halle 27, um noch einmal die Bedeutung einer erfolgreichen Energiewende zu betonen.

Er wies zudem auf die enormen Erfolge hin, die in den letzten Jahren bereits erzielt wurden - so stammen heute bereits 25 Prozent unserer Stromversorgung und 10 Prozent der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien. Die Branche ist noch immer im stetigen Wachstum und die Tüftler und Pioniere von einst sind modernen Hightech-Unternehmen gewichen. Heute ist bereits die zweite Generation am Ruder, es stehen nicht mehr nur die bloßen Produktionsstätten im Blickpunkt, sondern vor allem die Steigerung der Produktivität durch Verbesserung der Netze und Weiterentwicklung der Kontrollsysteme zur Effizienzsteigerung.

Gerade auf technischem Gebiet sei Deutschland sehr gut gerüstet, aber es stehe die Frage im Raum, so Schütz, ist das auch politisch, ökonomisch und juristisch der Fall? Aktuell kocht die Debatte um Altmaiers Strompreisbremse hoch, was in der Branche für massive Verunsicherung sorgt. Man komme zu dem Schluss, dass es die Regierung mit der Energiewende nicht ernst meint, die im Raum stehenden Maßnahmen würden zu einer massiven Verlangsamung des Ausbaus der Erneuerbaren führen und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen und dem Schrumpfen des Wirtschaftswachstums.

Dietmar Schütz betonte, die Kostenfrage solle nicht weggewischt oder verniedlicht werden, aber in der Diskussion der letzten Wochen sei zu oft von "Horrorszenarien" und "Kosten-Tsunamies" in den Medien gesprochen worden, was die Verbraucher verunsichern würde. Die Kosten der fossilen Energien stünden zu wenig im Fokus, da sie schon auf der Stromrechnung nicht explizit aufgeführt werden. Schütz forderte einen "nüchternen Blick" auf die Kosten, das heutige Strompreisniveau läge auf dem Stand von 1991. Eine Senkung der Stromsteuer sei alternativlos, es könne schließlich nicht sein, dass der Strompreis an der Börse sinkt, während der Verbraucher immer mehr zahlen muss. Dieses "Paradoxon" könne so nicht bestehen bleiben.

Schütz forderte explizit eine "Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen", denn die Unterstützung aus der Bevölkerung sei vorhanden, wie die Umfragen in den letzten Wochen deutlich gezeigt haben. Die Branche benötige aber die Politik, damit die ehrgeizigen Ziele in Deutschland (2020 über 50 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien, 2050 100 Prozent) erreicht werden können. Das Umfeld stimmt heute schon, wenn der Netz- und Speicherausbau nun entsprechend in Angriff genommen wird, sei alles zu erreichen.