Veröffentlicht von : Windmesse Redaktion
Reservierungsverfahren beim Netzanschlusslaut BGH grundsätzlich zulässig
Original Pressemeldung prometheus:
Kein Windhundprinzip beim Netzanschluss – Reservierungsverfahren laut BGH grundsätzlich zulässig
Der BGH hat sich mit Urteil vom 21.03.2023 (Az. XIII ZR 2/20) erstmals zur Zulässigkeit der Reservierung von Netzverknüpfungspunkten und diesbezüglich zum Windhundprinzip im EEG positioniert.
Damit hat er seit Jahren bestehende Unsicherheiten vor allem auf Seiten der Netzbetreiber, wie nämlich begrenzte Netzkapazitäten im Fall von konkurrierenden Netzanschlussbegehren zu vergeben sind, zumindest dem Grunde nach geklärt. Auch Anlagenbetreiber dürften für das nun vorliegende Mehr an Rechtsklarheit aber durchaus dankbar sein. Hatte sich das Problem angesichts massiver Zubauzahlen von EE-Anlagen und einem nur schleppend vorankommenden Netzausbau zuletzt doch erheblich zugespitzt und damit eine wirtschaftlich verlässliche Planung von Anlagen zunehmend... ... Mehr: Original Pressemeldung prometheus
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