2024-07-23
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"Klimapolitik der Bundesregierung verstößt gegen Recht und Gesetz"

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In ihrer Stellungnahme weist der Expertenrat auf ein erhebliches Finanzrisiko hin, falls die Klimaschutzlücke nicht geschlossen wird.

Original Pressemeldung Germanwatch:

Expertenrat lässt Klimaschutzprogramm durchfallen

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Expertenrat lässt Klimaschutzprogramm durchfallen

Germanwatch fordert Eingreifen des Bundeskanzlers, um fortgesetzten Rechtsbruch mit Klimaschutzgesetz zu beenden / Ohne Nachbesserungen droht Deutschland auch erhebliches Finanzrisiko

Zur heute vorgestellten Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Das Urteil des Expertenrats ist eindeutig: Die Klimapolitik der Bundesregierung verstößt gegen Recht und Gesetz. Hier ist Führung von Olaf Scholz gefragt. Der Bundeskanzler muss dafür sorgen, dass der fortgesetzte Rechtsbruch beim Klimaschutz durch die gesamte Regierung endlich endet und alle Ministerinnen und Minister das Nötige tun, um die... ... Mehr: Original Pressemeldung Germanwatch

Keywords:
Germanwatch, Klimaschutzprogramm, Expertenrat, Bundeskanzler, Sektor, Gebäude, Verkehr, Finanzrisiko, Klimaschutzgesetz, Nachbesserung
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