EU-Notfallverordnung kann nur der Anfang sein

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Am Freitag wurde die Novelle des Raumordnungsgesetzes mit den von den Ausschüssen vorgeschlagenen Änderungen in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen. Damit wird unter anderem auch die EU-Notfall-Verordnung zur Beschleunigung des Erneuerbare Energien-Ausbaus in nationales Recht umgesetzt. Die Regelungen gelten für alle Projekte, bei denen bis 30. Juni 2024 ein Genehmigungsantrag gestellt wird, sowie auf Wunsch auch für laufende Projekte.

Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Wir müssen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich an Tempo zulegen. Es ist daher gut, dass die Bundesregierung die EU-Notfall-Verordnung nun umgesetzt hat. Sie ist ein wichtiges Instrument zur Beschleunigung... ... Mehr: Original Pressemeldung BDEW

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