2024-04-15
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Bundesrat beschließt schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten

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Das Gesetz soll verwaltungsgerichtliche Verfahren zeitlich straffen.

Original Pressemeldung Bundesrat:

1031. Sitzung des Bundesrates am 3. März 2023: Schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten

Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben gegeben.

Verfahren von hoher Bedeutung Das Gesetz soll verwaltungsgerichtliche Verfahren zeitlich straffen. Ziel ist laut Gesetzesbegründung, die Verfahrensdauer für Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung weiter zu reduzieren, ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen. Die Änderungen betreffen insbesondere die Verwaltungsgerichtsordnung. Für die zu beschleunigenden Verfahren soll das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die nach Fristablauf vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlung entscheiden müssen, wenn die... ... Mehr: Original Pressemeldung Bundesrat

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